Wiederholt laufen gegen den sächsischen AfD-Politiker Jörg Dornau strafrechtliche Ermittlungen. Dabei steht der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Raum. Laut der Staatsanwaltschaft Leipzig und des Zollfahndungsamtes Dresden wird ihm vorgeworfen, in einer Zollanmeldung im August 2022 fälschlicherweise Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben zu haben, um das Ausfuhrverbot nach Belarus zu verschleiern.
Landtag hebt die Immunität von Dornau auf
Dornau leitet einen Agrarbetrieb in Belarus. Am Vormittag hob der Landtag die Immunität des Abgeordneten auf. Ein Saaldiener führte ihn aus dem Saal. Gleichzeitig wurden die Wohn- und Geschäftsräume des Abgeordneten von Einsatzkräften des Zollfahndungsamtes durchsucht. Auch "Bild" berichtete darüber.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban äußerte im Plenum die Vermutung, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dornau sowie die Hausdurchsuchung "politisch motiviert sind, um unseren Abgeordneten zu beschädigen". Dornau wurde um eine Stellungnahme gebeten, seine Antwort steht vorerst aus.
