Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattiert der Landtag heute über das Thema «Starke Wirtschaft, starke Löhne - weniger Kinder in Armut». CDU und SPD sehen einen Zusammenhang zwischen positiver Entwicklung der Wirtschaft, Mindestlohn und Rückgang der Kinderarmut. Für die Linke ist das nur die «halbe Wahrheit», denn der wirtschaftliche Erfolg komme nicht bei Hartz IV-Familien an, sagte die Abgeordnete Sarah Buddenberg. In einer zweiten Debatte geht es auf Antrag der Grünen um die Nitratbelastung im Wasser und den Schutz von Umwelt und Verbrauchern.
Das Plenum berät zudem über mehrere Gesetzentwürfe, darunter zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung. Grüne und Linke wollen damit erreichen, dass vom Staatsbetrieb Sachsenforst verwaltete Naturschutzregionen in die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden wechseln. Den Abgeordneten liegen zudem Anträge von CDU/SPD und Linke vor, wo es um die Einrichtung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig geht.
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