Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich offen für eine Härtefall-Regelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. «Man kann über alles reden. Wenn man an einem Tisch sitzt und verhandelt, dann geht das auch gar nicht anders», sagte Kretschmer am Montagmorgen im «Deutschlandfunk». Zwar trage der in den Sondierungen ausgehandelte Kompromiss zur Migration «den Geist der Begrenzung und Steuerung». Der CDU-Politiker machte aber deutlich: «Über Härtefälle wird man im Detail immer sprechen können.»
Kretschmer führte aus: «Härtefall heißt ja wirklich, in einem ganz engen, begrenzten Maße, für diejenigen, die in allergrößter Not sind. Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen.»
CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten soll. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Betroffen ist, wer nicht als politisch verfolgt oder als schutzberechtigt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, im Herkunftsland aber trotzdem ernsthaft gefährdet wäre, etwa weil ihm dort Todesstrafe oder Folter drohen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Bernd von Jutrczenka
