Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) ist besorgt über die von Polen angekündigten Grenzkontrollen. «Für die vielen Pendlerinnen und Pendler sowie die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen ist das - nach den bereits laufenden Kontrollen auf deutscher Seite - eine weitere große Belastung», erklärte der Minister in Dresden. Sachsen lebe von einem offenen Europa, vom unkomplizierten Handel über die Grenze hinweg und von einem funktionierenden Alltag in den Grenzregionen.
Panter: Dobrindt muss sich um Lösung kümmern
Panter forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eindringlich auf, sich umgehend um eine tragfähige Lösung auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze zu bemühen. «Die Bundesregierung muss schnell das Gespräch mit Polen suchen und gemeinsam mit unseren Partnern eine europäische Antwort auf die Situation der illegalen Grenzübertritte finden. Nationale Lösungen gefährden das Projekt Europa.»
Panter zufolge ist der grenzüberschreitende Verkehr keine Nebensache und für die Menschen und die Wirtschaft in der Region existenziell. «Lange Wartezeiten, Planungsunsicherheit und gestörter Warenverkehr schaden am Ende allen Beteiligten. Es ist höchste Zeit, dass Berlin aktiv wird – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt», betonte der Minister.
13.000 Menschen aus Polen pendeln täglich zur Arbeit nach Sachsen
Die rund 30.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Polen sind mit Abstand die größte Gruppe der ausländischen Beschäftigten in Sachsen. Reichlich 13.000 von ihnen pendeln täglich zwischen ihrem Arbeitsort im Freistaat und ihrem Wohnort in Polen. Die größte Gruppe polnischer Arbeitnehmer in Sachsen ist in der Industrie beschäftigt. Dahinter rangieren Verkehr und Lagerhaltung, Leiharbeit und Baugewerbe.
Seit dem 1. Mai 2011 genießen polnische Staatsbürger uneingeschränkt die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das bedeutet: Polnische Staatsbürger können unter denselben Bedingungen wie deutsche Staatsbürger in Deutschland arbeiten - ohne dass sie eine Arbeitserlaubnis brauchen.
Grenzkontrollen ab Montag geplant
Als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen will Polen vorübergehend eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums trete ab kommendem Montag in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag in Warschau. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarn Litauen soll künftig kontrolliert werden.
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