Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich erneut wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig verhandelt vom kommenden Donnerstag an über die Berufung der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Gericht hat weitere Termine für den 13. November und 2. Dezember angesetzt.
Das Amtsgericht hatte Petry am 8. Januar 2020 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das Gericht hatte es nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.
Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30 000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry hebt ihren Finger. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild
