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Vor mehr als vier Jahren hat der Inlandsgeheimdienst eine neue Extremismus-Kategorie geschaffen: «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates». Manche sagen jetzt: Das brauchen wir nicht.
Zunächst hatte die Universität Hamburg keine hinreichenden Hinweise auf mögliche wissenschaftliche Fehler der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Nun hat sich das geändert.
Von Staatsdienern wird Verfassungstreue erwartet. Passt das mit einer AfD-Mitgliedschaft zusammen? Sachsen und Rheinland-Pfalz gehen unterschiedlich mit dem Thema um.
Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Gewalt und Antisemitismus nehmen weiter zu, ebenso die Radikalisierung - und die beginnt im Kinder- und Jugendalter.
Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die Hürde im Bundesrat genommen. Auch Sachsen stimmte zu – aus Überzeugung, wie Ministerin Köpping betont.
Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte dazu.
Das neue Finanzpaket des Bundes bringt Sachsen mehr Spielraum für Investitionen - vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu. Die Grünen fordern, die neuen Möglichkeiten zu nutzen.
Noch sind die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Polizeigebühren beim Fußball in Sachsen unklar. Der Rechnungshof begrüßt das Urteil in jedem Fall.
Der Rechtsstreit um Polizeigebühren bei Hochrisikospielen im Fußball ist entschieden. Welche Konsequenzen wird Sachsen aus dem Urteil ziehen?
Eine Verankerung im Grundgesetz soll die Struktur des Bundesverfassungsgerichts schützen. Sachsens Justizministerin sieht darin ein wichtiges Signal.
Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.
Das sächsische Justizministerium startet eine Reihe von Videobotschaften von Juristinnen und Juristen zum Grundgesetz.
Sächsischer Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) lobt das Grundgesetz als Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte zum 75-jährigen Jubiläum.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider ruft dazu auf, das Grundgesetz zu feiern und für Demokratie und Freiheit einzustehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont die Trennung von CDU und AfD in der Kommunalpolitik und lobt das Grundgesetz zum 75. Jahrestag.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert. Die Entscheidung «stärkt unsere wehrhafte Demokratie, nun muss die Prüfung der Erfolgsaussichten ei ..
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert. Die Entscheidung «stärkt unsere wehrhafte Demokratie, nun muss die Prüfung der Erfolgsaussichten ei ..
Die Linke sieht erheblichen Bedarf für eine Verfassungsänderung in Sachsen und geht mit ihren Vorschlägen dazu weit über die Vorstellungen der Koalition hinaus. Man müsse Antworten auf die Herausforderungen der Zeit geben, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt am Freitag in Dresden und unterzog die von ..
Die Linke sieht erheblichen Bedarf für eine Verfassungsänderung in Sachsen und geht mit ihren Vorschlägen dazu weit über die Vorstellungen der Koalition hinaus. Man müsse Antworten auf die Herausforderungen der Zeit geben, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt am Freitag in Dresden und unterzog die von ..
Der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister Markus Meckel fordert die Streichung des Artikels 146 zur Vorläufigkeit des Grundgesetzes und die offizielle Erklärung zur dauerhaften Verfassung, um den Rückhalt für die Demokratie zu stärken.
Die vor allem in Sachsen und Thüringen aktive völkische Siedlungsbewegung «Initiative Zusammenrücken» wird vom Verfassungsschutz mittlerweile als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) am Donnerstag auf Anfrage mit. ..
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Stundenlöhnen für Gefangene als «wegweisend» bezeichnet. «Es konkretisiert und formuliert elementare verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Strafvollzugs», sagte sie am Dienstag der De ..
Erfahre, bei welchen Ländern Klimaschutz und Naturschutz in der Verfassung verankert ist und wie dieser integriert wird.
Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Finanzierung parteinaher Stiftungen Handlungsbedarf im Freistaat. Man wolle Stiftungen, die sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und entsprechende politische Bildungsarbeit engagierten, eine v ..
Die Polizei darf von einem Verdächtigen nur dann Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen, wenn die einzelne Maßnahme für das Strafverfahren konkret notwendig ist. Es müsse immer eine Abwägung mit dem Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung vorgenommen werden, teilte das Bundes ..
Landtagspräsident Matthias Rößler hat anlässlich der Verabschiedung der sächsischen Verfassung vor 30 Jahren zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. «Wir sollten nicht leichtfertig meinen, der demokratische Weg sei unumkehrbar», sagte er am Mittwoch laut einer vorab verbreiteten Mitteilung zum ..
Die Linke hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einzubringen. Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Kinder- und Jugendpolitik, sagte laut Mitteilung, dass nach den gescheiterten Verhandlungen ..
Nach dem Sturm radikaler Trump-Anhänger auf das Parlamentsgebäude in den USA befürchtet der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ähnliche Aktionen auch hierzulande. Die einschlägige Szene in Deutschland aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern fühle ..
Die AfD in Sachsen verlangt Klarheit über die vom Landesverfassungsschutz angelegte Datensammlung über Abgeordnete der Partei. Am Mittwoch mutmaßte Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, dass der Geheimdienst «virtuelle Agenten» auf AfD-Mandatsträger eingesetzt haben könnte - also Verfassungsschutz ..
Der neue Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes sieht sein Amt als intellektuelle Herausforderung. «Man hat nicht nur den Einzelfall vor Augen, sondern muss viele andere Dinge einbeziehen», sagte Matthias Grünberg, der seit 1. August das Amt innehat, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ..
Der neue Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, will mit seiner Behörde künftig frühzeitiger auf extremistische Tendenzen im Freistaat aufmerksam machen. «Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dass die Analysefähigkeit des Amtes besser wird», sagte er dem MDR am Dienstag.Man ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt heute die Rechtsprofessorin Ines Härtel zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie folgt Johannes Masing nach, der turnusmäßig ausscheidet. Ihm wird Steinmeier die Entlassungsurkunde überreichen und ihn außerdem mit dem Bundesverdienstkreuz i ..
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sterbehilfe-Verbot hat in Sachsen ein geteiltes Echo ausgelöst. Während der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß am Mittwoch von einem «Urteil der Schande» sprach, begrüßten die Diakonie und auch FDP-Bundestagsmitglied Jürgen Martens die E ..
Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräs ..
Rückschlag für Sachsens AfD: Im Streit um die gekappte Kandidatenliste für die Landtagswahl ist die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage wegen mangelnder Begründung nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Mittwoch mitteilt ..
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus nach eigenen Angaben eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er am Donnerstag ausdrücklich die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als Beobachtungsobjekt durch den V ..
Leipzigs Rathauschef vermisst bei den Deutschen Stolz für ihr Grundgesetz. «Ich sehe einen Mangel an Emotionalität in der allgemeinen Verfasstheit», sagte Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur.Mehr politische Bildung sei nötig, damit sich die Bürger mit dem Grundges ..
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichen-Abgleich könnte Auswirkungen auf das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen haben. «Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Beschluss klargestellt, dass die automatisierte Kennzeichenerkennung grundsätzlich zulässig ist» ..
Psychisch kranke Menschen, die es sich nicht zutrauen, vor Gericht zu erscheinen, haben keinen Anspruch darauf, ihren Prozess von zu Hause aus per Online-Chat zu führen. Das ergibt sich aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (Az. 1 BvR 957/1 ..
Umweltschützer in Sachsen haben von der Bundesregierung einen konsequenteren Kampf gegen die globale Erwärmung gefordert. Das sei nötig, «um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit g ..
Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin, bei einer Pressekonferenz zum Thema «Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland». Er erklärte, ide ..
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag sieht Sachsens Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sprach am Mittwoch von einer Richtungsentscheidung: «Indem das Gericht die Rundfunkbeitragspflicht ..
Die Dauer-Überlastung des zuständigen Gerichts rechtfertigt keine überlange Untersuchungshaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem neuen Beschluss klargestellt. Geklagt hatte ein Mann, der seit November 2016 in U-Haft sitzt. Sechs Monate vergingen bis zur Anklage beim Dresdner Landgericht, ..
Die sächsischen Linken wollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz festgeschrieben sehen. Am Donnerstag forderte Fraktionschef Rico Gebhardt den Freistaat auf, einer dafür gestarteten Bundesratsinitiative von Brandenburg beizutreten. Ihr hätten sich bereits Berlin, Bremen und Thüringen angeschlosse ..
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai muss der Freistaat bestimmten Beamten in Sachsen Nachzahlungen in Höhe von etwa 85 Millionen Euro zahlen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstagabend mit. Mehr als 10 000 Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern der Besoldungsgruppe ..
Sachsen muss bestimmten Beamten im Freistaat nachträglich eine höhere Besoldung gewähren. Nach Klagen zweier Polizeioberkommissare erklärte das Bundesverfassungsgericht Sonderregelungen für die Jahre 2008 und 2009 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das wurde am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt.Beam ..
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Verabschiedung der Sächsische Verfassung vor 25 Jahren als herausragenden Punkt in der Geschichte des Freistaats gewürdigt. Die Verfassung sei Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Entstanden sei sie in einer «nicht einfachen Zeit» des Umbruchs ..
An der Abstimmung zum Türkei-Referendum haben sich 43,4 Prozent der in Berlin wahlberechtigten Türken beteiligt. Das teilte die zuständige Wahlkommission am Montag mit. Zu den knapp 139 000 Wahlberechtigten zählen nicht nur die Türken und Deutsch-Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit aus Berlin, ..
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Markus Ulbig (CDU), hat sich gegen ein generelles Einreiseverbot für türkische Politiker ausgesprochen. Zugleich äußerte der sächsische Innenminister in einem Interview mit der «Welt» Verständnis für die Absage von Wahlkampfveranstaltungen mit türkis ..
Sachsens Linke wollen das Wort Rasse aus der Verfassung des Landes streichen lassen. Es gehe darum, die Verfassung einem zeitgemäßen Update zu unterziehen, sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt am Donnerstag bei der Einbringung eines «Gesetzes für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in ei ..
Der Chemnitzer Extremismusforscher Tom Thieme sieht die rechtsextreme NPD nach dem gescheiterten Verbotsantrag keinesfalls im Aufwind. «Ich sehe wegen des Nicht-Verbotes keine besseren Perspektiven für die NPD, im Gegenteil. Bei einem Verbot hätte sie sich zum Märtyrer verklären können und ihre Bunk ..
Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt ..
Die Sicherheitsbehörden in Sachsen sind im Fall eines NPD-Verbots auf ein rasches Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei im Freistaat eingestellt. Vor allem die Landespolizei habe sich «auf die gegebenenfalls erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen» bereits seit mehreren Wochen intensiv vorbereitet, ..
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens bedauert. Man sei nicht glücklich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht das Anliegen anders beurteilt habe und dem Verbotsantrag nicht folgte, sagte er am Dienstag in Dresden. Zugleich stellte der Regie ..
Die SPD hat den gescheiterten Verbotsantrag für die NPD bedauert und indirekt Unverständnis geäußert. Der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber irrelevant, könne er nur begrenzt folgen, sagte Vize-Fraktionschef Henning Homann am Dienstag in Dresden. ..
Der Parteienforscher Hendrik Träger hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot als konstruiert und kurzsichtig kritisiert. Zwar sei es richtig, dass die Partei derzeit zu klein sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Politikwissenschaftler am Di ..
Der DGB Sachsen hat das Scheitern der Länder mit ihrem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe bedauert. «Leider hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten, aber deutlich auf ihre Verfassungsfeindlichkeit hingewiesen», sagte die Landesvorsitzende Iris Kloppich am Dienstag in Dresden. Der DGB Sac ..
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den gescheiterten Verbotsantrag für die NPD bedauert. «Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Dienstag in Dresden. Der Antrag sei mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden gewe ..
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält das NPD-Verbotsverfahren unabhängig vom Ausgang für sinnvoll. «Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird zeigen, wie weit Parteien in unserem Rechtsstaat gehen dürfen, wo also die verfassungsrechtlichen Grenzen von parteipolitischen Inhalten ..
Linke und Grüne sind mit einem Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie in Sachsen gescheitert. Der Landtag lehnte die Vorlage am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit ab. Darin war eine Absenkung der Unterstützerunterschriften für Volksanträge und Volksbegehren vorgesehen. Außerd ..
Die Enteignung eines Grundstücks für den Braunkohle-Tagebau Cottbus-Nord muss vom zuständigen Gericht noch einmal beurteilt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Es stärkte damit auch die Rechte anderer Grundstückseigentümer, die vo ..
Eine Kampagnengruppe um die intersexuelle Vanja aus Leipzig will heute ihren Kampf für die Einführung eines «dritten Geschlechts» fortsetzen und Verfassungsklage einreichen. Intersexuelle kommen weder eindeutig als Mann noch als Frau zur Welt. Das deutsche Recht sieht für die schätzungsweise 80 000 ..