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Der sächsische Flüchtlingsrat ist in Sorge um einen kurdischen Aktivisten und Schriftsteller. Der Mann sitze in Dresden in Abschiebehaft und befinde sich seit 41 Tagen im Hungerstreik, teilte der Flüchtlingsrat mit. Linke-Abgeordnete: Mann hat stark ..
Polen plant einem Medienbericht zufolge, die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bis zum 4. Oktober beizubehalten. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP aus dem Entwurf einer Verordnung des Innenministeriums hervor, der ..
NRW-Familienministerin Josefine Paul und die ehemalige sächsische Justizministerin und heutige Landtagsabgeordnete Katja Meier (beide Grüne) haben geheiratet. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, F ..
Im nordsächsischen Delitzsch ist ein modernisiertes Freibad mit neuer Schwimmhalle offiziell eröffnet worden. Der Bau des Elberitzbades habe 24 Millionen Euro gekostet, teilte die Stadt mit. Damit handele es sich um das bisher größte städtische Baupr ..
Die Universität Hamburg untersucht Hinweise auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese ist von der SPD für die Wahl nominiert, wird aber von Teilen der Union abgelehnt. Nach ers ..
Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) soll eine dritte Sonderkommission zu politisch motivierter Kriminalität bekommen. Ihr Fokus soll auf Islamismus und anderen religiösen Ideologien liegen. LKA-Sprecher Kay Anders bestätigte, dass Planungen für di ..
Der sächsische Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen von Kurden in die Türkei. Vor einigen Jahren sei es Konsens in Deutschland gewesen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land in eine Autokratie umbaue – mit schweren Folgen für ..
Eine jesidische Familie mit vier minderjährigen Kindern aus Brandenburg ist in den Irak abgeschoben worden - auch wenn sie am selben Tag Erfolg mit einem Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung hatte. Ein Sprecher des Brandenburger Innenministerium ..
Der Abriss der Carolabrücke in Dresden ist fast vollendet. «Wir sind in den letzten Zügen des Abrisses», sagte Projektleiterin Grit Ernst vom Straßen- und Tiefbauamt der Landeshauptstadt. Auf der Neustädter Seite der Elbe stehe noch ein letzter Pfeil ..
Nach dem Scheitern einer geplanten Abschiebung von drei ausreisepflichtigen Afghanen hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) schärfere Regeln für sogenannte Asylfolgeanträge gefordert. Wie Schuster in einem Interview mit dem Mitteldeutschen R ..
Mit einem Abschiebeflug von Leipzig nach Bagdad sind am Dienstag 43 Menschen in den Irak gebracht worden. Das bestätigten das Bundesinnenministerium sowie das Migrationsministerium von Thüringen, das bei der Aktion federführend war. Bundesinnenminist ..