Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht mit einem Nein im Bundesrat zu den schwarz-roten Reformplänen bei Rente und Pflege. Der CDU-Politiker kündigte dies für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: «Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.»
Am Donnerstag hatten Kretschmer und die zwei Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sich bereits offen gegen einen umstrittenen Baustein der geplanten schwarz-roten Rentenreform gestellt. Dabei geht es um eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Kretschmer hatte bereits darauf hingewiesen, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben. Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allerdings nicht allein aufhalten. Dort gibt es insgesamt 69 Stimmen, die Mehrheit beträgt 35 Stimmen. Aber auch andere kritisierten die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, etwa Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD). Alle fünf ostdeutschen Länder zusammen kommen aber auch nur auf 19 Stimmen im Bundesrat.
