Wahlkampf bedeutet Versprechen. Plakate, Podien, Parteiveranstaltungen – überall werben Politikerinnen und Politiker um Stimmen. Doch was passiert danach? Im März wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage. Bevor wieder neue Versprechen gemacht werden, haben Studierende der Universität Leipzig nachgeschaut, was aus den alten geworden ist. Dafür entwickelten sie die ersten Koalitionstracker auf Länderebene in Deutschland. Es ist ein Tool, das Wahlversprechen messbar macht.
Hunderte Seiten, Zeile für Zeile
Gemeinsam mit dem SWR Data Lab, dem Datenjournalismus-Team des Südwestrundfunks, haben sich neun Studierende die Koalitionsverträge der Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ganz genau angeschaut. Ein Koalitionsvertrag ist das schriftliche Programm einer Regierung: Was wollen wir in den nächsten Jahren erreichen? Für Baden-Württemberg fanden die Studierenden darin 433 konkrete Vorhaben und prüften jedes einzelne davon. „Das war gar nicht so einfach, wie es vielleicht klingt", sagt Studentin Julia Mayer. „Die Koalitionsverträge sind an vielen Stellen sehr vage formuliert. Wir mussten klare Kriterien entwickeln, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Am Ende hatten wir ein detailliertes Kategoriensystem, und doch gab es immer wieder Grenzfälle, die wir intensiv diskutiert haben."
Die Recherche war aufwendig. Geplante Bahnstrecken, neue Regeln für Landwirte, Digitalisierungsprojekte in Schulen – für jedes Ziel suchte das Team nach Belegen. Wo keine gefunden wurden, fragten die Studierenden direkt bei den Ministerien nach. Am Ende wurde jedes Vorhaben einer von sieben Kategorien zugeordnet: von „umgesetzt" bis „gescheitert".
Journalismus als Werkzeug der Demokratie
Ein Großteil der Vorhaben in Baden-Württemberg wurde demnach umgesetzt. Doch es gibt Unterschiede. Im Bereich Gesellschaft und Demokratie wurden 74 Prozent der Ziele vollständig umgesetzt. Beim Thema Bauen und Wohnen waren es nur 40 Prozent. Das interaktive Tool ist ab sofort auf der SWR-Website abrufbar. Nutzer können jedes Vorhaben mit Quellen und Bewertung einsehen oder sich per Zufallsfunktion überraschen lassen. Der Tracker für Rheinland-Pfalz folgt am 5. März.
Prof. Dr. Markus Beiler, Leiter des Masterstudiengangs an der Universität Leipzig, ordnet das Projekt ein: „Gerade in diesen Zeiten, in denen die Welt voll von Desinformationen ist, bietet der Koalitionstracker eine Orientierung und die Möglichkeit, sich über politische Handlungen genauer zu informieren. Dies zeigt die wichtige Bedeutung von Journalismus für unsere Demokratie." Das Projekt zeigt, wie datenjournalistische Methoden politische Prozesse transparent machen können.
Weitere Informationen unter:
https://www.swr.de/regierungscheck
