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Unmut über Absage an Ausbaupläne für A4 in Richtung Osten

Marko Schiemann (CDU), spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages. / Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Marko Schiemann (CDU), spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages. / Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die Absage des Bundes an einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz hat in Ostsachsen Unmut ausgelöst. Der Bautzener CDU-Politiker Marko Schiemann, der sich seit Jahren für das Projekt einsetzt, forderte am Mittwoch eine Kurskorrektur. Der Ausbau in Richtung polnische Grenze müsse kommen, sagte er am Mittwoch. «Wer sich selbst für den schnellen Ausbau der LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven in zehn Monaten lobt, von dem verlange ich mindestens dasselbe Engagement und dieselbe Schnelligkeit für die längst überfälligen Infrastrukturmaßnahmen in der Lausitz.»

Der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas zeigte sich enttäuscht. «Die Entscheidung ist für mich auch eine Form der Realitätsverweigerung. Die Menschen vor Ort, die jeden Tag die Zustände auf der Autobahn erleben müssen, haben dafür kein Verständnis», teilte er mit. Die A 4 sei eine Magistrale von europäischer Bedeutung, der Ausbau dringend geboten. «Zusagen müssen belastbar sein, man muss sich darauf verlassen können», forderte Witschas mit Blick auf den Bund.

Strukturwandel könne nur funktionieren, wenn dazu auch die Infrastruktur ausgebaut werde, argumentierte Schiemann weiter und pochte auf ein Gesamtkonzept für die Infrastruktur der Region. Man brauche Jobs, eine Stärkung der Kommunen und eine Beschleunigung der Planung, damit die Maßnahmen vor dem Kohleausstieg weitestgehend abgeschlossen sind. Neben dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 bis 2027 nannte er die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Dresden nach Görlitz und von Berlin nach Görlitz bis 2028 sowie einen flächendeckenden 5G-Breitbandausbau bis 2026. Notwendig sei eine Sonderförderung für die Ansiedlung von Firmen für mindestens zehn Jahre.

Auch die für Ostsachsen zuständige Handwerkskammer Dresden zeigte sich alarmiert. «Die Autobahn 4 muss ausgebaut werden - denn wenn die Handwerker im Stau stehen, arbeiten sie nicht an der Energiewende. Die Region erstickt schon heute im Stau auf der Autobahn. Sollte die Entscheidung des Bundes endgültig sein, droht die gesamte Region Ostsachsen abgehängt zu werden», zeigte sich Kammerpräsident Jörg Dittrich alarmiert.

«Auf der Strecke Dresden-Görlitz fahren täglich 45.000 Fahrzeuge! Ein Großteil des europäischen Ost-West-Transits wird über die Bundesautobahn A4 abgewickelt. Fast täglich gibt es Staus durch Unfälle. Wer hier keinen Bedarf für einen Ausbau sieht, muss blind sein», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Hippold.

Der Bund sieht für den Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz jedoch keinen Bedarf. Das habe das Bundesverkehrsministerium (BMDV) mitgeteilt, wie das sächsische Verkehrsministerium am Dienstag bekannt gegeben hatte. Es lägen aber noch keine Untersuchungsergebnisse des Bundesverkehrsministeriums vor. Sachsen halte an dem Vorhaben wegen des anhaltend hohen und wachsenden Verkehrsaufkommens fest. Der Ausbau sei noch nicht vom Tisch.

Das BMDV hatte zuvor auf Untersuchungen verwiesen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Strecke nicht ausreichend nachgewiesen sei. Am Mittwoch erneuerte eine Ministeriumssprecher in Berlin die Argumentation: «Es ist so, dass das A4-Ausbauanliegen eben nicht im Bedarfsplan des Bundesfernstraßenausbaugesetzes enthalten ist. Und das war es auch nie.» Sachsen habe mit Verweis auf eine höhere Verkehrsleistung beantragt, einen nachträglichen Ausbau vorzunehmen. Im Zuge der Prüfung habe sich aber herausgestellt, dass östlich von Dresden dieser Mehrbedarf nicht gegeben sei.

«Hinzu kommt, dass der Ausbau unter der Prämisse stand, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden aus dem Strukturstärkungsgesetz. Da war es allerdings erforderlich, dass der Freistaat die A 4 dafür auch anmeldet beziehungsweise priorisiert, weil hier eben begrenzt Mittel zur Verfügung stehen. Da hat sich der Freistaat für andere Bauprojekte entschieden und dementsprechend kann östlich von Dresden bis auf voraussichtlich die Lärmschutzmaßnahmen eben kein Ausbau erfolgen», sagte der Sprecher.

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