Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will einst volkseigene Äcker, Wiesen und Wälder in Ostdeutschland vor dem Ausverkauf schützen. «Mir schwebt eine ostdeutsche Stiftung vor, die von den Ländern zu bilden wäre», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Flächen, die von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) noch nicht verkauft wurden, sollten in die Stiftung eingebracht werden.»
Ramelow reagierte mit seinem Vorschlag auf Sorgen von Landwirten angesichts stark steigender Preise für Agrarflächen, für die sich zunehmend auch Banken, Fonds, oder Lebensmittelhändler wie 2020 die Aldi-Stiftung in Thüringen interessieren. Gegen den Verkauf von Agrarland an außerlandwirtschaftliche Investoren protestiert regelmäßig die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Es schaffe Unfrieden in den Dörfern, wenn bäuerlichen Betrieben die Existenzgrundlage entzogen werde und gleichzeitig Investoren viel Geld verdienten, argumentiert die AbL.
Mit dem Stiftungsmodell könne der Verkaufsdruck gemildert werden, dem auch die BVVG ausgesetzt sei, deren Einnahmen in den Bundeshaushalt flössen, sagte der Thüringer Regierungschef. Die Flächen könnten über die Stiftung für die regionalen Landwirtschaftsbetriebe nutzbar gemacht werden. Das setze jedoch voraus, dass der Bund die bei seiner Gesellschaft zusammengefassten Fläche übertrage. Er habe das Thema auch bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz Ost angesprochen, sagte Ramelow.
