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Unternehmen sorgen sich um Gaslieferungen aus Russland

Sachsens Energieminister Wolfram Günther spricht zur Presse. / Foto: Christian Modla/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Sachsens Energieminister Wolfram Günther spricht zur Presse. / Foto: Christian Modla/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Trotz der Beteuerungen der sächsischen Staatsregierung sorgt sich die Wirtschaft angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um die Gaslieferungen. «Die Unternehmen können in Bedrängnis geraten, schließlich gibt es in Sachsen eine energieintensive Industrie wie Maschinenanlagenbau, Stahlwerke, Automobilindustrie und auch die Chemie und Pharmabranche, die sehr auf Gas angewiesen sind», sagte Lars Fiehler, Sprecher der sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) am Mittwoch.

Zwar sei aktuell erst die Frühwarnstufe ausgerufen worden, aber die Unternehmen fragten bereits nach weiteren Stufen, die auch eine Priorisierung beinhalten könnten. «Die Alarmglocken sind gleich angesprungen. Sie wollen wissen, wer von einer Kürzung oder Kappung betroffen wäre», erläuterte Fiehler.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hatten im Konflikt um russische Gaslieferungen zu Besonnenheit aufgerufen. «Die Unsicherheit im Markt und die enormen Risikoaufschläge auf die Rohstoffpreise gefährden Tausende Arbeitsplätze und belasten die Menschen enorm», teilten sie am Mittwoch nach einem Telefonat mit. Das Ausrufen der Frühwarnstufe durch die Bundesregierung habe bislang keine technischen Gründe. «Alle Lieferverpflichtungen werden bisher eingehalten. Die Versorgungssicherheit ist derzeit weiterhin gewährleistet.»

«Notwendig ist jetzt eine Klärung, ob sich alle Beteiligten an die Bedingungen der gültigen Lieferverträge halten. Es bedarf zudem eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses darüber, dass es zu keinem Energieembargo von deutscher Seite kommen wird», hieß es weiter. Jeder Tag mit diesen hohen Energiepreisen und drohendem Embargo nehme Deutschland die Kraft, die man in Europa unbedingt brauche.

Unternehmen und Verbraucher müssen sich in Sachsen vorerst nicht auf Einschränkungen bei der Gasversorgung einstellen, betonten am Mittwoch auch Energieminister Wolfram Günther (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). «Die Versorgungssicherheit für die sächsische Wirtschaft und die Haushalte ist aktuell gewährleistet. Der Staat muss noch nicht in die Gasversorgung eingreifen», sagte Dulig. Er habe aber bereits viele Anrufe von Unternehmen erhalten, die sich nach Konsequenzen der Frühwarnstufe erkundigten.

Um jedoch die Versorgung im nächsten Winter zu gewährleisten, müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, sagte Dulig. «Daher ist jeder Gasverbraucher - egal ob Privathaushalt oder Unternehmen, gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen.» Dafür gebe es bei den Unternehmen aber «keine Luft mehr nach oben», sagte Fiehler von der IHK.

Energieminister Günther betonte, sein Ressort sei im Austausch mit den Versorgern, dem Bund und anderen Ländern. Zudem habe der Bund ein Krisenteam eingerichtet, das die Versorgungslage täglich bewerte, um über weitere Maßnahmen entscheiden zu können.

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, wie in Zukunft die Energieversorgung in Deutschland gesichert werden kann. Darin fordert sie unter anderem eine technologieoffene Diskussion zukünftiger Energieversorgung, die Entlastung der Erneuerbaren Energien von Abgaben, Steuern und Umlagen sowie eine Forschungs- und Innovationsoffensive.

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