Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg bleibt in Sachsen ein Dauerbrenner. Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) forderte den Bund am Mittwoch auf, die Finanzierung anzupassen. «Wenn der Bund den Kohleausstieg deutlich vorziehen will, müssen die geplanten Finanzierungsperioden wegfallen.» Es mache keinen Sinn, eine Periode bis 2038 auszuweisen, wenn man «idealerweise bis 2030» aussteigen wolle, betonte er mit Blick auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung im Bund.
Bislang sind zur Finanzierung des Strukturwandels zwei Perioden vorgesehen - die erste bis 2026 und die zweite bis 2038. Für den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers stehen in der ersten Periode 946 Millionen Euro bereit. Laut Regionalentwicklungsministerium wurden bisher 76 Projekte im Umfang von 823 Millionen Euro vom Bund bestätigt. Für das Mitteldeutsche Revier stünden im gleichen Zeitraum 426 Millionen Euro bereit, wobei 37 Vorhaben mit einem Förderbedarf von 406 Millionen Euro ausgewählt und vom Bund abgesegnet wurden.
Allerdings ist deren Umsetzung an ein erfolgreiches Antragsverfahren und Förderbescheide der Aufbaubank geknüpft. Im Mitteldeutschen Revier wurden bisher sechs Vorhaben mit einer Fördersumme von 45,5 Millionen Euro bewilligt und davon 2,4 Millionen Euro ausgezahlt. In der Lausitz sind es acht Projekte (Fördersumme: 45,9 Millionen Euro), wofür 824 000 Euro zur Auszahlung kamen. Schmidt sorgt sich, dass alle Projekte pünktlich auf den Weg gebracht werden können und sieht ein Damoklesschwert über dem Jahr 2026 hängen.
Der Minister geht davon aus, dass der Bund den vorzeitigen Kohleausstieg nicht an der Machbarkeit des Strukturwandels festmachen wird, sondern an der Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Die Umsetzung der Gesetze zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel müsse daher parallel erfolgen und beide müssten in angepasster Form gleichzeitig verabschiedet werden.
«Wir fordern vom Bund auch mehr Freiheiten.» Das komplizierte Verfahren zur Übertragung der Gelder müsse einfacher werden, verlangte Schmidt. Projektentwickler vor Ort brauchten mehr Unterstützung.
Die sächsischen Linken sehen derweil den Erfolg des Strukturwandels in Gefahr und pochen auf einen Neustart. «Das bisherige Verfahren, Projektmittel nach dem Windhund-Prinzip zu vergeben, ist gescheitert», sagte die aus der Lausitz stammende Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Dienstag in Dresden. In der Lausitz würden 68 Prozent der Mittel in Landesprojekte fließen und nur 32 Prozent in solche der Kommunen. Von Vorhaben des Landes wiederum fänden 56 Prozent nicht in Kerngebieten des Strukturwandels statt, bei kommunalen Vorhaben erfüllten nur 33 Prozent diesen Anspruch.
«Wir fordern einen Neustart, damit die kernbetroffenen oder wenigstens die haushaltsschwächsten Gemeinden stärker profitieren und die Zivilgesellschaft stärker am Strukturwandel-Prozess beteiligt wird», sagte Mertsching. Mit den Strukturwandel-Milliarden sei eine große Chance verbunden, die Lausitz nachhaltig zu transformieren. Mit dem bisherigen Prozess werde das aber nicht gelingen, denn er sei «ungerecht, unkreativ und nicht zielführend».
Die Agentur für Strukturentwicklung (SAS) beeinflusse maßgeblich die Projektauswahl, ihre Arbeit und Bewertungskriterien seien aber nicht nachvollziehbar, hieß es weiter. «Wir fordern eine öffentliche Datenbank, die zeigt, warum Projekte weiterkommen und wie der Umsetzungsstand ist.» Auch die Geschäftsordnung der Regionalen Begleitausschüsse (RGBA) trage dazu bei, Interessen des Landes zu bevorzugen und Kommunen zu benachteiligen. Mertsching verlangte eine «Änderung der Spielregeln».
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