Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält am ursprünglichen Fahrplan für den Kohleausstieg fest. «Wir können nicht aus allen Energieformen aussteigen und trotzdem noch wettbewerbsfähig in der Welt sein. Deswegen ist vollkommen klar: Wir brauchen einen vernünftigen Übergangszeitraum bis 2038», sagte Kretschmer am Dienstag nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.
Die Kohleregionen brauchten die Möglichkeit, Unternehmen anzusiedeln, betonte der Ministerpräsident. «Dazu müssen wir ihnen etwas bieten. Viele Regionen haben keine gute Verkehrsanbindung.» Dann falle die Entscheidung zwischen Standorten oft gegen die in Braunkohlegebieten aus. «Deswegen braucht es dort eine bessere Förderung als in anderen Regionen.»
Nach den Worten von Kretschmer hat die EU in den vergangenen 30 Jahren unglaublich viel für die neuen Bundesländer bewegt. So müsse es jetzt auch beim Umbau der Energiewirtschaft passieren. «Das Ganze muss natürlich mit Maß und Mitte erfolgen.» Deshalb brauche man den Übergangszeitraum.
Kretschmer sprach sich auch für mehr Investitionen in die Halbleiterbranche aus. Es gebe einen unglaublichen Nachholbedarf. Deutschland sei Exportweltmeister, aber nicht im Bereich Mikroelektronik. Dort sinke der Welthandelsanteil Europas sogar. Deshalb seien Investitionen so wichtig. Der Freistaat Sachsen habe das Silicon Saxony. Man wolle aber noch mehr tun und sei im Gespräch mit großen Unternehmen, die nach Europa kommen wollen.
Die EU-Kommissionspräsidentin sei für Schlüsseltechnologie sehr offen, betonte Kretschmer: «Sie weiß, dass sich daran die Zukunft Europas entscheidet.» Daher wolle man gemeinsam europäisches und deutsches Geld mobilisieren, um Ansiedlungen zu erreichen und Jobs zu schaffen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
