Koalitionsfraktionen streiten sich um Förderrichtlinie

In den sächsischen Koalitionsfraktionen gibt es Streit um eine Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums. Konkret geht es um die von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung vorgestellte Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft inklusive Tourismuswirtschaft (Gemeinschaftsaufgabe). Eigentlich habe die Neufassung der Richtlinie den Unternehmen das Investieren nach der Corona-Pandemie erleichtern sollen, erklärte CDU-Wirtschaftsexperte Jan Hippold am Mittwochabend in Dresden. «Konstruktive Hinweise» aus der sächsischen Wirtschaft und der CDU-Fraktion seien kaum berücksichtigt worden.

«Statt weiterhin nachvollziehbare Punkte für die Ausreichung der Fördermittel heranzuziehen, hat das Ministerium neue Kriterien als Fördervoraussetzung für Unternehmen festgelegt. Damit werden Unternehmen, deren Belegschaft nicht gewerkschaftlich organisiert ist oder die nicht mindestens 12,5 Prozent Lohnsteigerung in den nächsten fünf Jahren garantieren, benachteiligt», betonte Hippold. Gerade in Krisenzeiten sollte sich Verwaltungshandeln an dem Grundsatz orientieren, dass Unternehmer Eigenverantwortung übernehmen sollen und können. «Die Verwaltung sollte selbst zum Weichensteller und Dienstleister werden - aber so wird sie zum Bremsklotz.»

SPD-Parteichef Henning Homann verteidigte die Förderstrategie. «Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht soziale und ökologische Leitplanken. Eine moderne Wirtschaftspolitik fördert innovative Unternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden», betonte er: «Ich bin verwundert, dass CDU-Vertreter immer wieder die Tarifpartnerschaft und starke Betriebsräte loben, sich aber dann in die Büsche schlagen, wenn es darum geht die Tarifbindung durch eine kluge Förderpolitik zu erhöhen.» Die Richtlinie ermögliche es Firmen abhängig von der Größe und Lage einen Investitionszuschuss von bis zu 45 Prozent zu beantragen. «Da es sich um Steuergeld handelt, ist es regelrecht geboten, dafür von Unternehmen zu verlangen, dass Arbeitsplätze geschützt und gerechte Löhne gezahlt werden.»

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion sind Umweltschutzstandards und Klimaneutralität längst wettbewerbsentscheidend. Die Beihilfen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur seien eine wichtige Säule der Wirtschaftsförderung im Freistaat und hätten eine anhaltend hohe Nachfrage zu verzeichnen, erklärte der Abgeordnete Gerhard Liebscher. Wegweisender Aspekt der Novellierung sei die Verbindung der Wirtschaftsförderung mit ökologischen Förderkriterien. Die Grünen setzten sich dafür ein, Nachhaltigkeitsziele Hand in Hand mit der regionalen Wirtschaft zu erreichen.