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Koalitionsfraktionen einigen sich auf Haushaltsentwurf

Blick in den Plenarsaal während der Sondersitzung des Sächsischen Landtags. / Foto: Robert Michael/dpa
Blick in den Plenarsaal während der Sondersitzung des Sächsischen Landtags. / Foto: Robert Michael/dpa

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich auf einen endgültigen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 geeinigt. Das Rekordbudget solle auch ein insgesamt 400 Millionen Euro umfassendes Paket für Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise umfassen, teilten die Fraktionen am Mittwoch mit. Der Haushalt sieht für die beiden Jahre Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro vor. Er soll im Dezember im Landtag beschlossen werden.

Der Haushalt werde eine Antwort auf die Energiekrise liefern, so die Fraktionen. Der Freistaat werde sich mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligen. Außerdem seien 200 Millionen Euro für sächsische Unterstützungsmaßnahmen - etwa bei Härtefällen - eingeplant. In der Krise sollen außerdem weitere 200 Millionen Euro helfen, die unter anderem für Kitas, Schulbauten, die Kultur oder die Tafeln veranschlagt sind.

«Es waren sehr lange, sehr intensive und auch sehr harte Verhandlungen. Entscheidend ist, dass sich die Koalitionspartner am Ende einigen konnten», erklärte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Seine Amtskollegin bei der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, betonte, der Doppelhaushalt sorge für Stabilität und ermögliche zugleich Gestaltung - etwa beim Klimaschutz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Panter, erklärte: «Die konstruktiven und intensiven Verhandlungen haben gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen gemeinsam handlungsfähig sind.»

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