Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Pkw-Maut die Grenzregionen zu benachteiligen. Der Bundesrat habe zurecht entsprechende Ausnahmen für die Grenzregionen gefordert, sagte am Mittwoch der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der Abgeordnete Stephan Kühn aus Sachsen. «Doch die Bundesregierung stellt sich taub. Mit ihrem Gesetz stellt sie an den Grenzen neue Hürden auf, dabei hatten wir die Zeit der Schlagbäume an innereuropäischen Grenzen doch längst hinter uns geglaubt.»
Auch für grenznahe Regionen in Sachsen werde die Maut gravierende Folgen haben, warnte Kühn. «Tagestouristen werden von den neuen Kosten abgeschreckt, der Einzelhandel erleidet Umsatzverluste und grenzüberschreitende Pendler werden zusätzlich belastet.»
Der Bundestag soll am Freitag über die Maut beschließen - nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung ohne die vom Bundesrat geforderten Ausnahmen.
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