Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht gute Chancen dafür, dass die einheimische Wirtschaft gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. «Deutschland hat eine starke und robuste Wirtschaft. Das gilt auch für Sachsen», sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Bestimmte Branchen sind aber durch die Pandemie besonders in Mitleidenschaft gezogen worden. Das betreffe nicht nur Gastronomie und Einzelhandel. Es gebe auch eine indirekte Betroffenheit der Industrie durch Lieferengpässe.
«Aber jetzt zu glauben, wir müssten nicht investieren und könnten Wirtschaftspolitik nur nach Kassenlage zu machen, wäre verräterisch», sagte er. Corona habe den Fokus nur verschoben. Die Herausforderung bestehe darin, dass verschiedene Transformationsprozesse derzeit parallel laufen. Bis 2045 müsse die gesamte Wirtschaft CO2-neutral sein. Hinzu kommen die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz. «Wir sehen, dass bestimmte technologische Entwicklungen nicht mehr in Europa stattfinden, sondern in Asien und Nordamerika.»
«Deshalb ist es eine Überlebensfrage, jetzt klug und stark zu investieren», sagte Dulig. Der CDU-Finanzminister dürfe nicht auf der Bremse stehen. «Wer jetzt nicht in den Wandel investiert, wird den globalen Wettlauf verlieren. Ich möchte, dass Sachsen auf der Gewinnerseite steht.» Die SPD habe dafür einen «Sachsenfonds 2050» vorgeschlagen, in den bis zu 3,5 Milliarden Euro fließen könnten. Der Bedarf für Investitionen sei riesig. «Der Schuldenmacher in Sachsen ist die CDU! Die versündigt sich gerade mit ihrer Finanzpolitik an der künftigen Generation. Denn unsere Kinder werden die jetzt ausbleibenden Investitionen später teuer bezahlen müssen», kritisierte Dulig den Koalitionspartner.
Dulig sieht im Ziel der Ampel-Koalition in Berlin eines früheren Kohleausstiegs keine starre Formel. Der Kohleausstieg sei abhängig davon, ob zwei Grundversprechen eingehalten würden: Zum einen habe man den Menschen alternative Arbeitsplätze zugesagt. Zudem brauche die Industrienation Deutschland eine sichere Energieversorgung. «Diese beiden Voraussetzung sind zu schaffen - «idealerweise bis 2030» - wie es im Koalitionsvertrag heißt.»
«Sachsen muss ausreichend Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien schaffen. Es geht um die Arbeitsplätze der Zukunft, nachhaltige Jobs», sagte Dulig. Der «Kulturkampf» um den Kohleausstieg sei entschieden. «Jetzt geht es nur noch darum, ob wir unsere Ziele rechtzeitig erreichen können. Man muss den Leuten Sicherheit geben.» Die Menschen in der Lausitz hätten Sorge, die 1990er Jahre mit dem Industrieabbau praktisch noch einmal zu erleben: «Sie haben den Preis schon gezahlt - mit Arbeitslosigkeit und Bitternis.»
Dulig bezog das auch auf Pläne des Schienenfahrzeugstellers Alstom, in den Werken in Bautzen und Görlitz bis zu 450 Jobs zu streichen. Mit solchen Entscheidungen erinnere man die Menschen immer wieder daran, dass sie eigentlich an verlängerte Werkbänken arbeiten. Die Entscheidungen würden nicht in Bautzen oder Görlitz getroffen, sondern in München oder Paris - dort, wo die Hauptverwaltungen sind. «Das kommt mit jeder Standortentscheidung wieder hoch.»
«Jetzt sollen bei Alstom die Standorte bluten, die bereits unter Bombardier Strukturwandel erlebten», sagte Dulig. Alstom-Vorgänger Bombardier habe in den Jahren davor nicht nur gute Entscheidungen getroffen und zu wenig investiert. Nun müsse Alstom etwas ausbaden, was der Vorgänger versäumte. «Das ist eine Hypothek.» Doch alles spreche dafür, die Standorte zu stärken. Denn im Zusammenhang mit dem Klimaschutz werde der Bedarf an Schienenfahrzeugen enorm wachsen.
Dulig ist überzeugt, dass Sachsens Unternehmen grundsätzlich gut aufgestellt sind. Das hänge aber auch davon ab, inwieweit sie den Wandel selbst mitgestalten: «Ich bin nicht verantwortlich dafür, ob ein Unternehmen Digitalisierung nutzt oder verschläft. Ich bin nicht dafür zuständig, ob eine Firma in Forschung und Entwicklung investiert und innovativ ist. Ich bin auch nicht derjenige, der ihnen die Fachkräfte der Zukunft liefern kann. Darum müssen sie sich selbst kümmern. Ich kann nur dazu beitragen, dass die Bedingungen stimmen.»
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