Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks kritisiert die Windkraftausbaupläne des Bundes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überfahre die Menschen mit «grüner Ideologie», sagte Dierks der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). Der CDU-Politiker warnte vor einer Aufweichung von Mindestabständen beim Bau neuer Windkraftanlagen. «Das Vorgehen der Grünen in der Bundesregierung bei diesem Thema bringt die Menschen immer mehr auf.»
Die Bundesregierung will den Ländern für Windkraft gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Dabei sollen aufgrund der verschiedenen Voraussetzungen unterschiedliche Vorgaben gelten. Für Sachsen sind Flächenziele von 1,3 Prozent bis 2026 und 2,0 Prozent bis 2032 vorgesehen.
Laut dem Medienbericht gehört Sachsen aktuell zu den Schlusslichtern beim Windkraftausbau in Deutschland. Der Bund will, dass strenge Vorgaben der Länder über Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten den Ausbau nicht länger bremsen. Deshalb soll eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch reformiert werden. Diese erlaubt es den Ländern bisher, Mindestabstände zur Wohnbebauung von bis zu 1000 Metern festzulegen.
