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DGB: Strukturwandel-Geld nur für hochwertige Arbeitsplätze

Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bei einem DGB-Bundeskongress. / Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild
Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) bei einem DGB-Bundeskongress. / Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt bei der Verteilung der Strukturwandel-Gelder in den Kohlerevieren darauf, dass damit tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen werden können. «Wo öffentliches Steuergeld hingeht, muss es auch in ordentliche Arbeit gehen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Pegau. Es müsse die Infrastruktur geschaffen werden, damit sich Unternehmen ansiedeln, die genau solche hochwertigen Arbeitsplätze bieten.

Körzell, ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, besuchte am Mittwoch das Mitteldeutsche Revier. Neben einem Gespräch mit der Leitung des Kraftwerkes in Lippendorf stand auch ein Treffen mit den lokalen Landräten und Bürgermeistern auf dem Programm. Sein Eindruck sei, dass in der Region gemeinsam versucht werde, den Strukturwandel zu gestalten, sagte Körzell. Trotz der derzeitigen «Achterbahn-Fahrt auf den Energiemärkten» habe er in den Gesprächen kein einziges Mal gehört, dass der für 2038 beschlossene Kohle-Ausstieg infrage gestellt werde.

Die stellvertretende DGB-Chefin in Sachsen, Daniela Kolbe, kritisierte die Art und Weise, wie im Freistaat die Strukturwandel-Projekte ausgesucht würden. «Da muss einiges geändert werden», sagte sie. Das Thema der Schaffung von tarifgebundenen Arbeitsplätze habe viel zu wenig eine Rolle gespielt.

Bei der geplanten Ansiedlung von zwei Großforschungszentren agiere die Landesregierung zudem wenig transparent, sagte Kolbe. In der Lausitz und in der Leipziger Region soll jeweils eine Forschungseinrichtung angesiedelt werden, sechs Vorhaben - von Klimawandelforschung über Raumfahrt bis zur Zukunft des Bauens - stehen zur Auswahl. Es werde stets auf den Bund verwiesen, obwohl die Landesregierung nach ihrer Kenntnis durchaus mitentscheide. «Da haben wir noch nicht gehört, unter welchen Prämissen dies geschieht. Es sind alles sehr spannende Projekte, aber es ist eine Richtungsentscheidung für die jeweilige Region», sagte Kolbe. Die Entscheidung soll im Herbst fallen.

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