Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim im sächsischen Bautzen will Landesinnenminister Armin Schuster die Täter schnell ausfindig machen und zur Verantwortung ziehen. «In einer solchen Zeit Zuflucht zu verweigern auf diese menschenverachtende Art und Weise, das ist nicht nur fremdenfeindlich, das ist menschenfeindlich», sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des ehemaligen Hotels am Samstag. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes in Dresden dauerten an. Es gebe noch keine neuen Erkenntnisse, sagte ein LKA-Sprecher am Sonntag.
Das Feuer war am Freitag in den frühen Morgenstunden ausgebrochen, nachdem Unbekannte die Fensterscheiben des Hauses eingeworfen hatten. Vier Menschen, die sich in dem Gebäude aufhielten, blieben unverletzt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum übernahm die Ermittlungen. Der Leiter, Dirk Münster, sprach am Samstag von einer «sehr guten Spurenlage». Ermittelt wird wegen schwerer Brandstiftung.
In das an einem Stausee außerhalb der Stadt gelegene ehemalige Hotel sollten in wenigen Tagen Flüchtlinge einziehen. Die Familien kommen laut Landratsamt aus Syrien, Nordmazedonien, der Türkei, Afghanistan, Georgien und der Russischen Föderation.
Vor weniger als zwei Wochen war erst in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund.
Sachsens Innenminister sagte in Bautzen, das Ziel der Täter sei gewesen, das ehemalige Hotel «komplett in Schutt und Asche zu legen». Die Schäden, die das Feuer angerichtet hat, waren auch von außen sichtbar. «Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören. Im Gegenteil: Dafür müssen sie büßen», sagte Schuster. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Tag des Anschlags von einer widerwärtigen Tat gesprochen und zugesagt, dass die Aufklärung «höchste Priorität» habe.
Nach Angaben einer Sprecherin des Landratsamts wird das Haus von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. 2016 hatte es auf das «Spreehotel» einen versuchten Brandanschlag gegeben - auch damals waren dort Flüchtlinge untergekommen.
Am vergangenen Dienstag hatte es dem Landratsamt zufolge eine Bürgerversammlung mit Anwohnern und Landkreis-Vertretern in dem ehemaligen Hotel gegeben. «Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik der Anwohner. Dies ist aber in der Regel bei solchen Terminen üblich», hieß es. Im Zuge der Versammlung habe es auch eine von der AfD organisierte Demo in unmittelbarer Nähe gegeben, teilte das Landratsamt weiter mit.
Der AfD-Kreisverband teilte am Freitag mit: «Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung und der Kritik an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt ab.» Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen dagegen sieht die AfD in der Verantwortung. «Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!», schrieb Silvio Lang auf Twitter.
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