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Polizei: Neue Verdachtsfälle wegen rechtsextremer Umtriebe

«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. / Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild
«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. / Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild

Die sächsische Polizei hat in den eigenen Reihen weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur sogenannten Delegitimierung des Staates festgestellt. Wie das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Linke) mitteilte, laufen aktuell Disziplinarverfahren gegen insgesamt acht Bedienstete der Polizeidirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie der Hochschule der Sächsischen Polizei.

Dabei geht es unter anderem um rassistische Äußerungen, verfassungsfeindliche Beiträge in sozialen Netzwerken und die mögliche Nähe zu einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei. In einem Fall geht es um die Teilnahme an einer unerlaubten Corona-Demonstration, in einem anderen wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit dem Geschehen in der NS-Zeit verglichen.

«Immerhin - in zwei Fällen gibt es bereits Konsequenzen, den Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, bei einem weiteren ist die vorläufige Dienstenthebung geplant», erklärte Köditz. Außerdem liefen derzeit zwei Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.

Das Innenministerium beantwortet seit Anfang 2020 die Anfragen von Köditz zu einschlägigen Vorfällen. «Mit den seither veröffentlichten Daten summiert sich die Fallzahl nun auf 64 - und sie wird weiter steigen», betonte die Politikerin. Erst kürzlich sei bekannt geworden, dass zwei sächsischen Polizeischülern ein Disziplinarverfahren droht. Sie sollen während einer Dienstreise in Thüringen eine aus Polen stammende Frau beleidigt haben.

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