Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass im Internet hat es am Montag auch Durchsuchungen in Sachsen gegeben. Wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte, wird gegen eine Frau (59) und neun Männer im Alter zwischen 16 und 45 Jahren wegen Billigung von Straftaten und wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt. Die Betroffenen werden beschuldigt, unmittelbar nach der Tötung einer Polizistin (24) und eines Polizisten (29) am 31. Januar in der Nähe von Kusel (Rheinland-Pfalz) Hasskommentare in sozialen Medien verfasst zu haben.
Das LKA in Rheinland-Pfalz hatte den Aktionstag am Montag koordiniert. Nach seinen Angaben gab es Maßnahmen in 15 Bundesländern. «Oft sind es Worte, die fassungslos machen. Die bundesweiten Maßnahmen bei 75 angetroffenen Tatverdächtigen zeigen jedoch, dass unser Staat wehrhaft ist, genau hinschaut und widerliche Verunglimpfungen nicht duldet», erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD): «Wer hetzt und schamlos gegen andere holzt, muss mit einem Besuch von der Polizei rechnen.»
Nach dem Tod der beiden Polizisten war am LKA die Ermittlungsgruppe Hate Speech eingerichtet worden. Derzeit wird gegen 150 Personen ermittelt, die für 172 strafrechtlich relevante Kommentare und 18 Likes verantwortlich sein sollen, hieß es. Bei den Durchsuchungen am Montag seien hauptsächlich Datenträger wie Smartphones, Laptops oder Festplatten sichergestellt worden. Etwa 90 Prozent der Tatverdächtigen seien männlich, die meisten zwischen 21 und 40 Jahren alt.
«Gleichzeitig erhöhen wir den Verfolgungsdruck auf diejenigen, die glauben, sie könnten im vermeintlichen Schutz des Internets völlig schamlos und ehrverletzend über andere Menschen oder unsere Demokratie herziehen, ohne dafür einstehen und die strafrechtlichen Konsequenzen tragen zu müssen», betonte Achim Füssel, Vizepräsident des LKA Rheinland-Pfalz. «Die Verfasser von Hassbotschaften im Internet müssen jederzeit mit ihrer Entdeckung und einer schnellen und nachdrücklichen Strafverfolgung rechnen», so der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer.
Viereinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf die beiden Beamten soll am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnen. Der 39 Jahre alte Mann ist vor dem Landgericht Kaiserslautern wegen Mordes angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, die Polizeianwärterin und den Polizeikommissar bei einer Verkehrskontrolle mit mehreren Gewehrschüssen getötet zu haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Die nächtliche Gewalttat sorgte bundesweit für Entsetzen.
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