Die Sanierung der ostdeutschen Braunkohle-Tagebaugebiete ist bis zum Jahr 2022 finanziell gesichert. Der Bund und die Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen einigten sich auf ein entsprechendes Verwaltungsabkommen und stellen dazu weitere 1,23 Milliarden Euro bereit, wie das Bundesfinanz- und das Bundesumweltministerium am Montag in Berlin mitteilten. Vom Bund kommen 851 Millionen Euro. Allein für die Sanierung der sächsischen Tagebaue stünden rund eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, davon etwa 220 Millionen Euro aus Landesmitteln, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Er zeigte sich erleichtert, dass «die durch einen schwierigen Beginn gekennzeichneten Verhandlungen» zu einem guten Ergebnis geführt hätten. «Insbesondere für die Braunkohlereviere in Mitteldeutschland und in der Lausitz ist dies eine frohe Botschaft.» Die erforderliche Kontinuität bei der Abarbeitung der Aufgaben durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) sei dadurch bis einschließlich 2022 gewährleistet.
Bund und «Braunkohleländer» haben nach früheren Angaben seit 1990 mehr als zehn Milliarden Euro in die Sanierung der früheren Tagebaue investiert. In den Revieren entstanden auch Seenlandschaften sowie neue Industriestandorte.
Nach der Einigung müssen in den Ländern nun die erforderlichen Kabinettsbeschlüsse erfolgen. Die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens ist für Frühjahr kommenden Jahres vorgesehen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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