Die kommunale Wohnungswirtschaft sieht in aktuellen politischen Entscheidungen des Bundes sozialen Sprengstoff. Am Montag warnte der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Dresden vor einer «gefährlichen Zuspitzung sozialer Spannungen». «Viele unserer Mitgliedsunternehmen erleben vor Ort eine immer stärker werdende Polarisierung, die den sozialen Zusammenhalt in den Wohnquartieren zunehmend gefährdet», erklärte Vorstandsmitglied Jürgen Scheible am Montag in Dresden. Viele Menschen könnten vor allem die bundespolitischen Entscheidungen zur Wohnungs- und Energiepolitik nicht mehr nachvollziehen. Dies habe sich mit dem Gebäudeenergiegesetz verstärkt.
«Der problematische parlamentarische Prozess um das Gesetz birgt nicht nur die Gefahr, die Demokratie zu beschädigen, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Wohnungswirtschaft in die Verlässlichkeit der Politik», betonte Scheible. Mit ihren langfristigen Investitionsentscheidungen und langen Planungsvorläufen sei die Wohnungswirtschaft wie kaum eine andere Branche auf Planungssicherheit angewiesen. Die gebe es seit Jahren nicht mehr. «So können die kommunalen Wohnungsunternehmen kaum noch investieren. Das führt als Konsequenz dazu, dass sie ihrer sozialen Verantwortung bald nicht mehr voll gerecht werden können und erst recht nicht in der Lage sind, die Energie- und Wärmewende mitzugestalten.»
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