Zum Internationalen Tag der Pflege am Mittwoch haben Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping und Arbeitsminister Martin Dulig (beide SPD) eine bessere Bezahlung von Pflegepersonal angemahnt. «Die Einführung des Pflegemindestlohns sei ein wichtiger und notwendiger Schritt gewesen, von dem vor allem die Pflegekräfte in den ostdeutschen Bundesländern profitieren, erklärten Köpping am Dienstag. Das könne aber nur ein Anfang sein. Für gute, attraktive und rechtlich verbindliche Arbeitsbedingungen brauche es einen Tarifvertrag, fügte Dulig hinzu.
Dulig begrüßte den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die tarifliche Entlohnung mit einem Tarif-Treue-Gesetz zu stärken. Damit würden nur noch Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, bei der Pflegekasse Leistungen abrechnen dürfen. Laut Köpping dürfen nach einer Reform der Pflegeversicherung zusätzliche Kosten nicht bei den Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen landen: «Das ist eine Aufgabe, die wir als Gesellschaft solidarisch tragen müssen.»
Nach Prognosen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen von 204 731 im Jahr 2017 um gut 20 Prozent auf 246 516 im Jahr 2030. Nach Angaben des Arbeitsministeriums belegt Sachsen bei Fachkräften in der Altenpflege mit einem durchschnittlichen Monatsentgelt von 2376 Euro (brutto) bundesweit den vorletzten Platz, bei Hilfskräften mit 1794 Euro sogar den letzten (Stand: 2018). Der Pflegemindestlohn für Fachkräfte steigt im Osten am 1. Juli auf 2608,80 Euro. Für Hilfskräfte liegt er seit 1. April bei 2087,04 Euro. Im Gesundheits- und Sozialwesen sind in Sachsen nur 14 Prozent der Betriebe und 30 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden, hieß es.
Laut Agentur für Arbeit in Sachsen werden in den nächsten Jahren mehr als 21 000 neue Pflegekräfte gebraucht. «Bei dieser Zahl muss man noch beachten, dass es sich hier um zusätzlichen Bedarf handelt. Der normale Ersatzbedarf - Ausscheiden aus Altersgründen, Gesundheit, berufliche Umorientierung - kommt noch dazu», sagte Behördensprecher Frank Vollgold.
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes wollen zum Internationalen Tag der Pflege bundesweit viele Menschen auf die Straße gehen, um gegen ausbeuterische Verhältnisse und den Pflegenotstand im Gesundheitswesen zu protestieren. In Dresden ist am Mittwochnachmittag eine Kundgebung geplant.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
