Habeck für früheren Kohleausstieg auch im Osten

Wirtschaftsminister Robert Habeck will einen Konsens über einen vorgezogenen Kohleausstieg auch im Osten erreichen. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das sage ich den Ministerpräsidenten und allen Belegschaften hiermit zu: Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.» Für den Plan habe er sinnvolle Argumente.

Nach der bisherigen Gesetzeslage sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in Deutschland 2038 geplant, und zwar bei der Betreiberin Leag in der Lausitz. Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorgezogen wird. Zuvor hatte es eine Verständigung zwischen der Bundesregierung, der NRW-Landesregierung und dem Energiekonzern RWE gegeben. Die Braunkohleländer im Osten Deutschlands sind Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.