Rundfunkbeitrag: Sachsen bringt 2027 für neue Höhe ins Spiel

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist in einem Länder-Staatsvertrag festgelegt. Die Ermittlung folgt einem ausgefeilten mehrstufigen Verfahren. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Die Länder legen den Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Auftrag fest, was dann entsprechend finanziert werden muss. Um konkrete Programminhalte geht es bei dem übergeordneten Auftrag nicht, das liegt in der Hand der Häuser.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF - ist ein unabhängiges Expertengremium, das den Bundesländern nach der Prüfung der Wirtschaftspläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Höhe des Rundfunkbeitrags empfiehlt. Derzeit liegt der monatliche Betrag bei 18,36 Euro. Die KEF empfahl im Februar ab dem Jahr 2025 eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro. Den Rundfunkbeitrag zahlen Haushalte und Firmen in Deutschland. Die Gesamterträge lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro.

Die Länder - zuerst Ministerpräsidenten und dann alle Länderparlamente - entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich dabei eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Es ist ein einstimmiges Votum nötig, um die Höhe zu verändern. Es deutet sich schon seit vielen Monaten ein Konflikt an, denn mehrere Länderchefs hatten sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Bereits bei der vorigen Neuberechnung hatte sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestellt. Die Sender klagten, das Bundesverfassungsgericht setzte den Beitrag schließlich hoch und wies Sachsen-Anhalt in die Schranken.