Rund 144.000 Privathaushalte und gut 7800 Unternehmen in Sachsen hatten im vergangenen Jahr Rückstände beim Entrichten der Rundfunkgebühr. Bei 49.000 säumigen Beitragszahlern wurde eine Vollstreckung beim Gerichtsvollzieher beantragt. Das geht aus Zahlen der Sächsischen Staatskanzlei nach einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Torsten Gahler hervor.
Während Gahler am Dienstag mutmaßte, dass es sich bei der übergroßen Mehrheit um «prinzipielle Verweigerer» handele, stellte die für Medien zuständige Staatskanzlei klar, die Einleitung von Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen bedeute nicht automatisch die Verweigerung von Zahlungen. Die Maßnahmen erfolgten, wenn jemand im Verzug sei. Die AfD spricht von Zwangsgebühren und will sie abschaffen.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
