Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat Hilfen für Unternehmen versprochen, die unter den Sanktionen gegen Russland leiden. Hohe Energiepreise verteuerten die Produktion, Liefer- und Wertschöpfungsketten würden unterbrochen, Rohstoffe und Vorprodukte seien nicht verfügbar, sagte Dulig am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag. «Einige Unternehmen treffen diese ökonomischen Folgen besonders hart. Wir lassen sie nicht im Regen stehen.»
Neben Hilfen des Bundes stelle der Freistaat vor allem Rettungs- und Umstrukturierungsdarlehen zur Verfügung. «Mit dem Beratungszentrum Konsolidierung bei der Sächsischen Aufbaubank steht Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine zentrale Anlaufstelle des Freistaates zur Verfügung.»
Das von der EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagene sechste Sanktionspaket werde erneut Auswirkungen auf Sachsen haben, betonte Dulig. Der SPD-Politiker nannte die Sanktionen allerdings notwendig und richtig. Er verurteilte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. «Der Versuch, Russland in einem «gemeinsamen Haus Europa» in eine kollektive Sicherheitsarchitektur einzubinden, ist gescheitert.» Darüber sei er genauso enttäuscht wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwochmorgen Pläne für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. «Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte sie im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
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