Das Landesprogramm «Weltoffenes Sachsen - Für Demokratie und Toleranz» (WOS) ist überarbeitet worden. Das Kabinett hat die Novelle zur Förderung von Projekten und Initiativen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit am Dienstag beschlossen. Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einem «großen Schritt», um die im Land nötige «erhebliche» Demokratiearbeit leisten zu können. Sie hofft damit auch auf neuere und innovativere Projekte.
In Abstimmung mit den Akteuren wurden Antragshürden für kleinere Initiativen beseitigt und die Förderdauer auf bis zu drei Jahre verlängert. Die umstrittene, seit 2015 aber nicht mehr geforderte Demokratieerklärung von Antragstellern ist laut Köpping gestrichen. Der WOS bekommt einen Beirat, der Förderentscheidungen vorbereiten, strategisch wirken und Forschungsprojekte diskutieren soll. Ziel sei es, die Förderung kurzfristig an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.
«Wir wollen auch andere Zielgruppen erreichen, die bisher nicht beteiligt waren», sagte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm. «Extremismus und Demokratieablehnung ist nicht nur ein Jugendproblem, auch Ältere erkennen die Chancen einer offenen Gesellschaft nicht.» Laut Köpping stehen 2017 und 2018 jeweils 10,6 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Demokratie- und integrative Förderung bereit. Dazu kämen 1,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln.
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