Nach mehr als zweijährigen Beratungen will der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages über die letzten noch unentschiedenen Einsprüche gegen die Landtagswahl 2014 befinden. Die Ausschussteilnehmer kamen am Freitag in Dresden zu ihrer voraussichtlich letzten Beratung zusammen. Auf dem Tisch liegen noch drei Einwände, zu denen Beschlussempfehlungen abgegeben werden sollen, über die dann im Plenum entschieden werden muss. Beobachter gehen davon aus, dass der Ausschuss die Ablehnung empfiehlt und damit ansonsten nötige Neuwahlen abgewendet werden.
Ein Einspruch stammt vom früheren Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben. Er war ursprünglich auf einen Listenplatz seiner Partei gewählt, dann aber wieder gestrichen worden. Samtleben führt das auf parteiinterne Intrigen und den Umstand zurück, dass er der AfD im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährte.
Er hat auch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof eine Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt. Darin fordert er neben dem Erhalt des Mandats der an seiner Stelle in den Landtag gewählten AfD-Abgeordneten Karin Wilke auch ein Vorgehen der Leipziger Richter gegen die «Verschleppung des Wahlprüfungsverfahrens durch den Landtag».
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Arno Burgi
