Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hat vor neuartigen Aktivitäten der «Reichsbürger» gewarnt. Dabei gehe es um unerlaubte Bankgeschäfte, die in einer neu eröffneten Filiale der «GK Gemeinwohlkasse» in einer Bäckerei im Dresdner Stadtteil Laubegast angeboten werden, teilte das Amt am Mittwoch mit. Aktivitäten der sogenannten Bank würden der extremistischen Reichsbürgerszene zugeordnet.
«Konkret handelt es sich hier um die verfassungsfeindliche Bestrebung "Königreich Deutschland", die bislang noch nicht im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten war», erklärte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) habe dem selbsternannten «König dieses Königreiches», Peter Fitzek, derartige Bankgeschäfte mehrfach untersagt. Dennoch gehe die «GK Gemeinwohlkasse» ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten nach.
«Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter Fitzek die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Fitzek ist schon des Öfteren in Konflikt mit dem Staat geraten und mehrfach verurteilt beziehungsweise inhaftiert worden», hieß es in der Mitteilung. Das «Königreich Deutschland» und Fitzek seien Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.
«Als Frühwarnsystem ist es unsere Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über diese neuartigen extremistischen Umtriebe im Freistaat Sachsen zu informieren, bevor sie sogenannte Sparbücher oder Sparhefte bei dieser Reichsbürgerbank eröffnen», betonte Christian. Es sei nicht auszuschließen, dass die Aufnahme des Betriebs der Kasse in der Bäckereifiliale wohl überlegtes Kalkül ist. Kunden würden beim «vertrauten Bäcker von nebenan» Brot und Brötchen kaufen und nebenbei mit der Ideologie der Reichsbürger konfrontiert.
Die Verfassungsschützer nehmen außerdem an, dass sich die «Reichsbürger»-Szene Sorgen der Bürger um ihr Erspartes in Zeiten der Corona-Pandemie zunutze machen. Das LfV Sachsen beobachte die offenkundige Ausdehnung des «Königreichs Deutschland» von Sachsen- Anhalt auf Sachsen sehr genau und teile seine Erkenntnisse in einem regelmäßigen intensiven Informationsaustausches mit anderen Behörden, hieß es abschließend.
Das LfV Sachsen rechnet den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sachsen etwa 1000 Personen zu. Bundesweit sollen es 19 000 sein. Laut LfV liegt der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums in Sachsen bei rund 7 Prozent, 1,8 Prozent seien Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. «Reichsbürger» und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einschließlich der Gerichte ab.
Informationen des Verfassungsschutzes zu Reichsbügern
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
