Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen hat vor neuartigen Aktivitäten der «Reichsbürger» gewarnt. Dabei gehe es um unerlaubte Bankgeschäfte, die in einer neu eröffneten Filiale der «GK Gemeinwohlkasse» in einer Bäckerei im Dresdner Stadtteil Laubegast angeboten werden, teilte das Amt am Mittwoch mit. Aktivitäten der sogenannten Bank würden der extremistischen Reichsbürgerszene zugeordnet.
«Konkret handelt es sich hier um die verfassungsfeindliche Bestrebung "Königreich Deutschland", die bislang noch nicht im Freistaat Sachsen in Erscheinung getreten war», erklärte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) habe dem selbsternannten «König dieses Königreiches», Peter Fitzek, derartige Bankgeschäfte mehrfach untersagt. Dennoch gehe die «GK Gemeinwohlkasse» ihren verfassungsfeindlichen Aktivitäten nach.
«Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet Peter Fitzek die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Fitzek ist schon des Öfteren in Konflikt mit dem Staat geraten und mehrfach verurteilt beziehungsweise inhaftiert worden», hieß es in der Mitteilung. Das «Königreich Deutschland» und Fitzek seien Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.
