Die sächsische Parteienlandschaft hat ganz unterschiedliche Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) sprach sich am Dienstag für sachliche Lösungen «statt Lautstärke und Populismus» aus. «Die Kommunen brauchen breite Unterstützung, sie dürfen nicht alleine gelassen werden. Sie leisten den Löwenanteil bei der Aufnahme Geflüchteter.» Dort entscheide sich, ob Integration gelinge.
Stationäre Grenzkontrollen - wie von der CDU und AfD gefordert - sind nach Auffassung von Günther «kein Beitrag zur Lösung». «Menschenrechtsstandards dürfen nicht aufgeweicht werden. Wir haben eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Geflüchteten. Es muss beim Flüchtlingsgipfel auch darum gehen, wie Geflüchtete fair und verbindlich in der EU verteilt werden.»
Auch Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher mahnte mehr Unterstützung für Kommunen an. Man erwarte klare Ergebnisse von dem Treffen. Die bisherigen Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würden diese Erwartungshaltung bei weitem verfehlen: «Zu wenig Unterstützung für Kommunen und Entlastung von Behörden, stattdessen Abschottung und ein Aufweichen von Menschenrechtsstandards. Dies sind weder Lösungen für steigende Migrationszahlen noch Antworten, die den Grundwerten der europäischen Wertegemeinschaft gerecht werden.»
AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban verlangte einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. «Die Belastungsgrenze der meisten sächsischen Kommunen ist längst überschritten und die Kosten für das Asyl-Chaos laufen völlig aus dem Ruder. Im sächsischen Hirschfelde sollen zum Beispiel 150 Asylbewerber in einem kleinen Dorf ohne Infrastruktur untergebracht werden. Diese Asylpolitik ist unverantwortlich. Sie gefährdet den sozialen Frieden und zerstört die Innere Sicherheit.» Illegale Einwanderer müssten bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.
«Immer mehr Geld für eine falsche Migrationspolitik ist keine Lösung. Wir brauchen ein Umdenken - hin zu mehr legaler Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitigem Zurückdrängen illegaler Migration», betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Asylverfahren müssten beschleunigt und der Kreis sicherer Herkunftsstaaten erweitert werden. «Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehört auch die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebungen. Eine "Task Force Rückführung" von Bund, Ländern und kommunaler Ebene könnte hier Expertise bündeln und konkrete Maßnahmen vereinbaren.»
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