Sachsen geht mit Blick auf 2016 von einer leichten Zunahme der Kriminalität aus. Man werde sich in der Größenordnung des Jahres 2014 wiederfinden, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag im Landtag. 2015 hatte Sachsens Polizei 314 861 Straftaten registriert, 12 335 weniger als im Jahr zuvor. Konkrete Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor, Ulbig sprach von einem sich abzeichnenden Trend. Er weise auch auf deutliche Rückgänge bei Kfz-Diebstählen und der Kriminalität im Grenzgebiet hin. Bei Wohnungseinbrüchen sei allerdings ein Anstieg zu verzeichnen. Die Debatte war auf Antrag der AfD auf die Tagesordnung gekommen.
AfD-Politiker Detlev Spangenberg richtete seinen Blick vor allem auf ausländische Straftäter und forderte neben einem Grenzzaun die sofortige Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Vor allem Menschen aus Nordafrika und Georgien würden Asyl beantragen, um die Bearbeitungszeit der Anträge gezielt für Einbrüche zu nutzen. Vertreter anderer Fraktionen warnten davor, Ängste zu schüren. «Ziel ihrer Debatte ist, die Menschen in ihrer Angst zu bestärken oder ihnen Angst einzujagen, damit sie das in Wählerstimmen ummünzen können», sagte Grünen-Politiker Valentin Lippmann an die Adresse der AfD.
Spangenbergs Aussagen decken sich nicht mit Angaben des Landeskriminalamtes. Demnach hatte Sachsen 2015 einen Zuwachs an Wohnungseinbrüchen um zehn Prozent auf 4257 Fälle registriert. Etwa jeder fünfte Fall konnte aufgeklärt werden. 86,5 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen waren Deutsche.
Ulbig warb in der Debatte für mehr Prävention. Der Trend für 2016 besage auch, dass die Zahl der abgebrochenen Wohnungseinbrüche zugenommen habe. Studien zufolge würden Kriminelle von ihren Absichten wieder ablassen, wenn sie nicht innerhalb von fünf bis zehn Minuten in eine Wohnung gelangten.
Lippmann lehnte Funkzellenabfragen von Handy-Telefonaten zur Ermittlung bei Einbrüchen ab: «Es ist sinnvoller auf das Instrument der bestehenden Polizeiarbeit zu setzen.» Ulbig sprach sich dagegen für diese technische Möglichkeit aus. Um europaweit agierende Banden zu bekämpfen, müsse man den Ermittlern auch geeignete Instrumente in die Hand geben.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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