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Tagebuch-Affäre: Biedenkopf von Tillich enttäuscht

In der sogenannten Tagebuch-Affäre hat sich Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf enttäuscht über den jetzigen Amtsinhaber Stanislaw Tillich (beide CDU) geäußert. «Wenn er den Rückhalt gehabt hätte, wäre er hingegangen und hätte gesagt: Wir finden das großartig», sagte der 87 Jahre alte Biedenkopf im Interview von MDR Kultur mit Blick auf die von Sachsen mitfinanzierte Veröffentlichung seiner Memoiren. Die Staatskanzlei hatte zuletzt erneut beteuert, dass Tillich «zu keinem Zeitpunkt, nirgendwo, unter keinen Umständen an niemand und auf keine Weise» konkret Aufträge oder Weisungen zur Förderung der Tagebücher gab.

Zu diesem Thema hatte der sächsische Linke-Abgeordnete André Schollbach wiederholt Anfragen im Parlament gestellt. Weil seiner Meinung nach die Beantwortung unzureichend war, reichte er Klage beim Verfassungsgericht ein. Es will am kommenden Dienstag seine Entscheidung verkünden.

Im Herbst 2015 ward bekannt geworden, dass die Veröffentlichung der Tagebücher von Biedenkopf weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde. Insgesamt gab Sachsen 307 900 Euro für die ersten drei Bände der Lebenserinnerungen aus. Die Regierung machte ein staatspolitisches Interesse geltend. Schollbach sieht bis heute Ungereimtheiten.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arno Burgi

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