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Stübgen sieht temporäre Grenzkontrollen skeptisch

Michael Stübgen während des Landesparteitags der CDU Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Michael Stübgen während des Landesparteitags der CDU Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Bedenken gegen den Vorschlag befristeter Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wegen der wachsenden Zahl unerlaubter Einreisen von Flüchtlingen über Belarus. «Ob die Kapazitäten der Bundespolizei ausreichen, mehrere hundert Kilometer Grenze zu Polen zu kontrollieren und ob der Aufwand sich lohnt, kann nur die Bundesregierung entscheiden», sagte Stübgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

«Ich habe meine Zweifel, dass temporäre Grenzkontrollen das Problem lösen und warne vor einer Eskalationsspirale an der deutsch-polnischen Grenze. Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen würden das tägliche Leben für zigtausend Deutsche und Polen in der Grenzregion enorm belasten.» Die Ursache für die Flüchtlinge sitze in Minsk, die Lösung in Moskau.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt auf die Einführung temporärer Kontrollen an der Grenze zu Polen. Er begründete dies in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem «explosionsartigen» Anstieg der Zahl der Aufgriffe und mit der Gesundheitsgefährdung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die «Bild»-Zeitung berichtete.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner, lehnte den Vorschlag nach temporären Kontrollen an der Grenze zu Polen ebenfalls ab. «Das wäre aus meiner Sicht der vollkommen falsche Weg», sagte der Politiker der Linken, der von Beruf Polizeibeamter ist. «Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union.»

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH