Stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien vorerst vom Tisch

Die Wiedereinführung von stationären Personenkontrollen an der deutschen Grenze zu Tschechien ist vorerst vom Tisch. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) am Freitag am Grenzübergang Petrovice-Bahratal zwischen beiden Ländern. «Dort gibt es keine Grenzen in den Köpfen der Menschen», betonte die SPD-Politikerin Faeser.

Deutschland setzt im Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration auf eine intensivierte Schleierfahndung. Die grenzpolizeilichen Kräfte in Sachsen seien ganz aktuell durch Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt worden, sagte Faeser. «Das zeigt: Wir handeln genauso, wie es die aktuelle Lage erfordert», betonte die 52-Jährige. Auch der Konservative Rakusan lehnte Kontrollen als eine «extreme Lösung» ab. Faeser und Rakusan sprachen sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik aus.

Schuster und sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen (CDU) hatten Anfang Mai stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen verlangt. Was Polen angeht, hofft Faeser auf eine Verständigung ähnlich wie mit Tschechien. Diejenigen, die Grenzkontrollen forderten, sollten bedenken, was das im Alltag bedeute, sagte die Bundesinnenministerin. Diese wären ein «großes Hindernis» für Pendler, Pflegekräfte aber auch für Handwerker und Wirtschaftsunternehmen.

Faeser wird am kommenden Dienstag das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) besuchen, teilten das Ministerium und die Bundespolizei mit. Es liegt in der Nähe von Frankfurt (Oder)/Brandenburg. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke pocht wie CDU-Landesinnenminister Stübgen auf stationäre Grenzkontrollen. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich.