Die sächsische SPD hat den Kurswechsel des Parteivorstandes in Berlin zu Hartz IV begrüßt und die Reform des Sozialstaates als überfällig bezeichnet. Der Landesvorsitzende Martin Dulig äußerte sich am Montag auch selbstkritisch. Die SPD habe zu lange auf kleine Schritte gesetzt. Die Menschen hätten erwartet, dass die SPD vernünftige, aber radikalere Lösungen präsentiert. «Dafür haben wir in den letzten Wahlen die Quittung bekommen.» Es gehe nun darum, das Vertrauen in den Sozialstaat wiederherzustellen, Lebensleistung müsse anerkannt werden.
Die Linke in Sachsen kommentierten die Überlegungen der SPD eher ironisch. «Die SPD hat mal wieder links geblinkt, hängt aber noch hinter dem Schwerlaster CDU fest. Ein Überholmanöver ist nicht erkennbar, ist die SPD doch in der GroKo gefangen», sagte Linksfraktionschef Rico Gebhardt. Beim Mindestlohn habe es sieben Jahre gedauert, bis die SPD der Linken gefolgt sei, bei Hartz IV seien es 14 Jahre. «Es wäre gut, die SPD würde künftig etwas schneller von uns abschreiben», meinte Gebhardt. Zugleich begrüßte er die Abkehr von Hartz IV.
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