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Sachsens Regierung zieht Halbzeitbilanz: Sieht sich im Plan

Sachsens Regierung hat sich zur Halbzeit der Legislaturperiode selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD seien bereits umgesetzt oder in Arbeit, teilte die Koalition am Dienstag in Dresden mit. «Bei allen Unterschieden haben wir gemeinsam sehr viel erreicht für unsere Heimat», sagte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Die Koalition arbeite erfolgreich zusammen, auch wenn es in der Sache unterschiedliche Meinungen gebe. Mit Zuversicht, Mut und Freude am Gestalten gehe man nun in die zweite Halbzeit.

Kretschmer bezeichnete seine Regierung als stabil und handlungsfähig. Auch wenn die Pandemie das Kabinett zwei Jahre intensiv beschäftigte, habe man den Kompass nie aus den Augen verloren. Im Rückblick werde man später einmal sagen können, dass Deutschland und Sachsen die Corona-Krisenbewältigung ziemlich gut gemacht hätten.

Als große Aufgaben für die Zukunft nannte Kretschmer unter anderem die Entwicklung einer Strategie für die Zuwanderung von Fachkräften und die Energieversorgung.

Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) bezeichnete das Bündnis mit der CDU und SPD als «funktionierende Arbeitskoalition». Dabei gebe es auch wiederkehrende Dissenspunkte. Allerdings überwiege das, was man gemeinsam erreiche, bei weitem diese Punkte.

Es sei eine Stärke der Demokratie, das unterschiedliche Parteien auch unterschiedliche Standpunkte hätten und trotzdem miteinander umgehen könnten. «Es ist wichtig zu zeigen, dass wir nicht alle völlig identisch geworden sind.» Negativ wäre es nur, wenn eine Koalition trotz unterschiedlicher Auffassungen nicht mehr arbeitsfähig sei.

«Diese Koalition steht für ein Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen in der Gesellschaft. In Zeiten, in denen mancherorts die Demokratie ins Wanken gerät, ist das ein wichtiger Wert, für den es zu streiten lohnt», erklärte Günther.

Nach seiner Einschätzung ist es gelungen, eine Trendwende im Klimaschutz sowie im Umwelt- und Naturschutz einzuleiten. Corona sei nicht die einzige Krise gewesen, die es zu bewältigen galt. Der Minister verwies unter anderem auf die Klimakrise samt Dürre, auf die Afrikanische Schweinepest und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ging auf die Streitkultur innerhalb der Koalition ein. «Ein Streit in einer Koalition ist nicht automatisch eine Krise.» Allerdings müsse man sehr darauf achten, dass es bei einem Streit immer um die Sache gehe. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei es nicht allein um Krisenbewältigung gegangen. Man habe auch ehrgeizige Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Es gehe darum, die Voraussetzung für künftigen Wohlstand zu schaffen, für gute Bildung und sozialen Zusammenhalt. «Es geht einfach darum, dass Menschen glücklich und zufrieden in Sachsen leben und arbeiten. Das ist unser Ziel: Sachsen als Ort des inneren Friedens.»

Dulig zufolge hat die Koalition den Anspruch, wiedergewählt zu werden. Die Bürger sollten sehen, dass die Koalition im Interesse der Menschen entscheide. Sachsen stehe vor dem größten Modernisierungsprozess seit 1990. «Wer jetzt zögert, vergibt auch die Chance, die in dieser Krise steckt.»

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