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Sächsische Beamte sollen mehr Geld erhalten

28.02.2017 von

Wie die öffentlich Angestellten in Sachsen sollen auch die Beamten des Freistaats mehr Geld erhalten. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Dresden die Übernahme der zwischen Ländern und Gewerkschaften vor anderthalb Wochen vereinbarten linearen Anpassung der Bezüge auch für die rund 30 000 Landesbeamten, wie Regierungssprecher Christian Hoose mitteilte. Für die Angestellten hatten sich die Tarifparteien auf eine Erhöhung von im ersten Schritt 2,0 und dann 2,3 Prozent verständigt. Sie gilt rückwirkend zum Januar dieses und zum 1. Januar nächsten Jahres.

Derzeit laufe aber noch die Erklärungsfrist der Gewerkschaften, sagte Hoose. «Gleichwohl ist es die Absicht des Kabinetts, diese lineare Erhöhung genau so vorzunehmen, und wird es dem Landtag - das ist ja ein Gesetzgebungsverfahren - dann auch so vorschlagen.»

Laut Finanzministerium kommen bei einer Erhöhung der Beamtenbezüge in dem Mitte Februar vereinbarten Umfang in diesem und dem nächsten Jahr Mehrkosten in Höhe von 140 Millionen Euro zu. Die Einkommensverbesserung der Angestellten schlage demnach mit 290 Millionen Euro zu Buche.

Hoose zufolge muss noch überprüft werden, ob die Übernahme des Abschlusses mit den vom Bundesverfassungsgericht 2015 vorgegebenen Regelungen zur Besoldung sächsischer Beamter vereinbar ist.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Martin Förster

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