Die sächsische AfD hält die Studie zu Rassismus in der Polizei für überflüssig. «Wir brauchen keine Studien, die unsere Polizeibeamten unter Generalverdacht stellen, sondern mehr Rückhalt aus der Politik für schwierige Einsätze», erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Mittwoch in Dresden. Das vermisse er bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) genauso wie beim sächsischen CDU-Innenminister Roland Wöller: «Die Polizei leistet jeden Tag eine alles in allem großartige Arbeit und muss leider Probleme ausbaden, die ihr von der Regierung eingebrockt wurden.»
Nach monatelangem Streit in der Koalition hatte sich Seehofer bereit erklärt, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben - allerdings zu seinen Bedingungen: Der CSU-Politiker besteht darauf, dass die Forscher gleichzeitig auch Schwierigkeiten und Frust im Alltag der Sicherheitsbeamten in den Blick nehmen.
Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD eine solche Studie gefordert. Auch Grüne, FDP und Linke waren dafür. Mehrere Landesinnenminister kündigten eigene Untersuchungen an. Nur die AfD, einige Unionspolitiker und Seehofer waren dagegen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
