Die Linke hat dem Innenministerium einen fehlenden Überblick über den Zustand der Feuerwehren in Sachsen vorgeworfen. «Dem nicht mehr ganz neuen Innenminister Armin Schuster und dem Landesbranddirektor sprechen wir Kompetenz zu, aber wir fragen uns, wie es um die Fachabteilung im Innenministerium bestellt ist», sagte der Linke-Abgeordnete Mirko Schultze am Donnerstag im Landtag. Seine Fraktion hatte von der Staatsregierung zuvor eine Bestandsaufnahme zu Sachsens Feuerwehren gefordert. Die Antworten fielen Schultze zufolge allerdings karg aus.
Die Fachabteilung des von der CDU geführten Innenministeriums habe nach Angaben der Linksfraktion 71 von 148 Anfragen nicht oder nur teilweise beantwortet. Viele der angefragten Zahlen zur Bestandsaufnahme der Feuerwehren müssten aus Sicht der Linken jedoch vorliegen - dies würden auch die Feuerwehren bestätigen, hieß es. «Die Abteilung kann sich nicht damit herausreden, lediglich die Rechtsaufsicht auszuüben», so der Linken-Abgeordnete. Die Staatsregierung könne die Verantwortung für die landesweite Brand- und Katastrophenschutzorganisation nicht auf die Kommunen abschieben. «Der Überblick über ein ganzes Land gehört ins Innenministerium und nicht in die Landratsämter und Rathäuser», betonte Schultze.
Der Linken-Abgeordnete forderte mehr Hilfe vom Freistaat für Sachsens Feuerwehrleute. Es dürfe nicht die ganze Last auf den Ehrenamtlichen liegen. «Die erste Voraussetzung dafür ist freilich, dass sich das Innenministerium ein vollständiges Lagebild verschafft», so Schultze. Hierzu müsse das Ministerium «das Ohr nahe an den Wehren haben, denn die Kommunen melden oft nur den bezahlbaren und nicht den tatsächlichen Bedarf».
Innenminister Schuster wies den Vorwurf des fehlenden Überblicks zurück: «Wir haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.» Die Behauptung, dass alles zentralistisch vom Innenministerium aus geführt werden müsse, sei falsch. «Das ist nicht das System, das wir in Sachsen haben und auch nicht eins was wir wollen», so Schuster.
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