Sächsischer Innenminister skeptisch hinsichtlich Wirksamkeit des neuen Gesetzes zu Abschiebungen

Der sächsische Innenminister Armin Schuster ist skeptisch hinsichtlich der Wirksamkeit des neuen Gesetzes zu Abschiebungen. Damit «werden uns noch stärker die Hände gebunden sein, und wir werden uns noch weiter von der vom Bundeskanzler angekündigten Rückführungsoffensive entfernen», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Samstag). Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz hatte am Freitag auch den Bundesrat passiert.

Schuster kritisierte vor allem die neue Vorgabe darin, dass jeder Abzuschiebende einen Pflichtverteidiger erhalten müsse. Der informiere Betroffene über die Abschiebung, «noch bevor die Polizeibeamten ausrücken können», das sei das «Zeichen zum Abtauchen», sagte er. «Damit wird auch die Verlängerung des Abschiebegewahrsams ad absurdum geführt, da wir der Personen gar nicht habhaft werden.» Schuster verwies darauf, dass bereits heute zwei Drittel der Abschiebungen scheitern - der Großteil durch Abtauchen.