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Sachsen will Vergabe von Fördermitteln weiter vereinfachen

Sachsen will die Vergabe von Fördermitteln weiter vereinfachen. Aus diesem Grund berief das Kabinett eine Kommission, die sich auch um die weitere Förderstrategie kümmern soll. Sie setzt die Arbeit eines ersten Gremiums fort. Wie das Finanzministerium am Freitag mitteilte, steht die «Förderkommission II» erneut unter dem Vorsitz von Tilmann Schweisfurth, dem früheren Präsidenten des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern. Ihr gehören zehn weitere Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft, Rechts- und Steuerberatung sowie der Verwaltung an.

Die Kommission soll Vorschläge für mehr Transparenz, Effizienz und Effektivität in die Förderpolitik erarbeiten. Die erste Kommission hatte 2019 in ihrem Bericht ein «Förderdickicht» bemängelt. Ein Fokus soll deshalb auf der Beseitigung bestehender Überschneidungen liegen, um den Empfängern von Fördermitteln mehr Klarheit bringen. «Wir haben uns als Koalition vorgenommen, die sächsische Förderpolitik neu auszurichten. Das geht nur, wenn wir die bestehende Fülle an Förderprogrammen von der Wurzel her anpacken und deutlich ausdünnen», sagte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Ähnliche Themen müssten gebündelt und die Förderlandschaft insgesamt übersichtlicher werden. Die Kommission soll ihre Vorschläge im November 2022 vorlegen.

Bericht der Förderkommission I

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH