Zehn Jahre nach der Fast-Pleite der Landesbank Sachsen haben die Linken der CDU eine fehlende Aufarbeitung des Falles vorgeworfen. «Bis heute hat niemand die politische Verantwortung dafür übernommen, dass durch politische Fehlentscheidungen mittlerweile 1,5 Milliarden Euro Steuergelder aus dem sächsischen Staatssäckel verbraten worden sind», erklärte der Abgeordnete Klaus Tischendorf am Donnerstag in Dresden. Weder Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt noch der frühere Finanzminister Horst Metz (damals beide CDU) hätten eine Mitschuld eingeräumt und ihre Rücktritte anders begründet. Es sei eine Frage «historischer Gerechtigkeit und politischer Hygiene», dass die CDU die Verantwortung dafür übernimmt.
Die Sachsen LB stand nach riskanten Geschäften einer Tochter 2007 vor dem Ruin und ging per Notverkauf an die Landesbank von Baden-Württemberg. Sachsen bürgt mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle riskanter Papiere. Davon sind 1,54 Milliarden Euro bisher schon geflossen. Zur Absicherung dieser Folgekosten wurde ein Garantiefonds eingerichtet. Linke-Chef Rico Gebhardt schlug am Donnerstag vor, einen Fonds in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für einen öffentlichen Personennahverkehr in ganz Sachsen aufzulegen: «Das wäre eine Art Wiedergutmachung für die durch politisches Versagen verzockten Gelder der sächsischen Steuerzahler.»
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