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Sachsen: 23 Treffpunkte von Rechtsextremen registriert

Rechtsextreme haben im vergangenen Jahr in Sachsen mindestens 23 feste Treffpunkte zur Verfügung gehabt. Über eine entsprechende Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Parlament informierte die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Donnerstag in Dresden. Die meisten Szenetreffs - jeweils drei - gibt es demnach in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie in der Stadt Chemnitz.

«Es handelt sich durchgehend um private Grundstücke und Immobilien, darunter regelrechte Club- und Vereinshäuser, Parteibüros, Tagungs- und Konzertstätten. In insgesamt 20 Fällen seien die Rechtsextremen entweder Eigentümer oder hätten mit einem eigenen Schlüssel grundsätzlich Zugang. Drei der Objekte würden «anlassbezogen von Rechtsextremisten angemietet»,

hieß es. Sieben Treffpunkte seien derzeit aufgrund behördlicher Auflagen nur eingeschränkt nutzbar.

Köditz geht von einer Dunkelziffer aus. Nach Darstellung des Innenministeriums würden Rechtsextremisten darüber hinaus öffentliche Gaststätten für Treffen und Vortragsveranstaltungen nutzen. «Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können», hieß es in der Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage.

«Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass zuständige Behörden genau hinsehen, denn Immobilien haben strategische Bedeutung, sie sind das Rückgrat der Szene», so Köditz. Sie erwarte von der Regierung, dass sie sich bei ihrem «Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus» mit diesem Problem gezielt auseinandersetze: «Wer die extreme Rechte wirklich zurückdrängen will, muss ihnen die Räume nehmen - und zwar alle.»

Kleine Anfrage

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH