Der Flügelkampf zwischen Frauke Petry und Björn Höcke hat den Landesparteitag der sächsischen AfD bestimmt. Zwar wurde die Bundes- und Landesvorsitzende Petry am Sonntag in Klipphausen bei Meißen von den Delegierten auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl bestimmt. Auf Platz zwei kam der wegen seiner Nähe zu Höcke umstrittene Dresdner Richter Jens Maier. Während Petry ohne Gegenkandidaten 79,1 Prozent Zustimmung erhielt, stimmten mit 223 Delegierten nur 15 weniger für Maier, der sich jedoch in dem Wahlgang gegen einen Mitbewerber durchsetzen musste. Insgesamt waren 20 Plätze zu besetzen.
Maier war im Zusammenhang mit Höckes Rede bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden vor knapp zwei Wochen selbst in die Kritik geraten. Dabei hatte der Jurist den «Schuldkult» der Deutschen für «endgültig beendet» erklärt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
«Ich bin als der kleine Höcke in seinem Fahrwasser auch beschädigt worden», sagte Maier. Höcke hatte das Holocaust-Gedenken kritisiert und eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert. Maier nannte Höcke einen «Mann, der Haltung hat». «Das, was Björn Höcke gesagt hat, ist für mich auch Programm: Wir holen uns unser Deutschland Stück für Stück zurück», sagte er unter Beifall der Delegierten.
Petry warnte auf dem Landesparteitag vor überzogenen Erwartungen an die Bundestagswahl im September. Obwohl die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Partei «eine Steilvorlage nach der anderen» liefere, sei «das Potenzial nach oben trotzdem begrenzt». Zwar dürfe man «ein sicheres zweistelliges Ergebnis» erwarten. «Dieses zweistellige Ergebnis wird aber - das sage ich ganz bewusst - mit Sicherheit nicht 51 Prozent bei der Bundestagswahl heißen.»
Petry schwor ihre Partei auf Oppositionsarbeit ein. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien sehe sie nicht. «Realistisch, kann man sagen, haben wir das Glück, dass wir nicht gefragt werden.» Auf die Auseinandersetzung mit Höcke ging Petry nicht direkt ein.
Ein Antrag des Landesvorstandes, die Auswirkungen der Rede Höckes für die Partei zu thematisieren, war schon zu Beginn des Parteitags von den Delegierten geblockt und nicht zur Befassung zugelassen worden. Ein vom Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geforderte Aufhebung eines Abgrenzungsbeschlusse zur islam- und fremdenfeindlichen Pegida schaffte es ebenfalls nicht auf die Tagesordnung.
Für Protest der Landespressekonferenz sorgte der Ausschluss eines Redakteurs der «Sächsischen Zeitung» von dem Parteitag. Er musste den Saal in Klipphausen in Begleitung von Ordnern und unter Beifall der Parteitagsbesucher verlassen. Ein Delegierter hatte ihn zuvor beschuldigt, mit «Hetzartikeln» schon «Existenzen zerstört» zu haben. Während sich der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Hartung gegen den Ausschluss aussprach, stimmte die große Mehrheit der Delegierten dem Antrag zu.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Sebastian Kahnert
