Vor der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz am Montag in Dresden haben Pro Asyl und der sächsische Flüchtlingsrat Kurskorrekturen in der Migrationspolitik gefordert. Die Länder müssten «gegen die fehlerträchtige Entscheidungshektik» des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Position beziehen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. «Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden.» Die nach dem Anschlag in Kabul verkündete vorübergehende Aussetzung der Abschiebungen sei nicht ausreichend.
Schon jetzt seien die Verwaltungsgerichte durch die BAMF-Entscheidungen überlastet. Schuld sei die «qualitativ schlechte Entscheidungspraxis des Bundesamtes». Allein im ersten Quartal 2017 seien bundesweit rund 97 000 Klagen gegen Asylbescheide erhoben worden - 2016 seien es im gesamten Jahr 181 600 gewesen.
Außerdem warnten beide Organisationen vor zeitlich unbefristeten Abschiebemöglichkeiten in EU-Staaten wie Ungarn, Bulgarien oder Griechenland, die mit der sogenannten Dublin-IV-Reform geschaffen werden sollen.
