Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Einstufung der Pegida-Bewegung als Beobachtungsobjekt als «längst überfällig» bezeichnet. «In aller Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Aussagen getroffen, die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind», sagte er am Freitag in Dresden. Wer friedlich demonstriere und von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch mache, werde nicht beobachtet, stellte er zugleich klar. «Denjenigen, die unsere grundgesetzliche Ordnung abschaffen wollen, treten wir jedoch entschieden entgegen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
